Merz fordert strengere Ausreiseregeln für junge Ukrainer

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz fordert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden, der anpacken kann, mithelfen kann bis hin zum Militärdienst in der Ukraine", sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis in Berlin.

Merz: Habe "sehr offen" mit Selenskyj darüber gesprochen

Zurzeit würden, so Merz, aus der Ukraine "zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24" nach Deutschland kommen, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginne. Merz betonte, er habe mit Selenskyi über das Theme "sehr offen" gesprochen, genauso wie über die notwendige Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew. Er habe Selenskyj "dringend gebeten, das schnellstmöglich abzustellen und auch die Strukturen noch einmal zu überprüfen im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine".

Merz hatte am Donnerstag mit Selenskyj telefoniert. Nach Angaben der Bundesregierung informierte dieser Merz dabei über die Ermittlungen. Der Staatschef habe "dabei vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden" zugesichert.

Diskussion über eingefrorenes russisches Vermögen geht weiter

Auf Nachfrage unterstrich Merz zudem erneut die Notwendigkeit, die Ukraine "in den nächsten Jahren, wenn nötig, finanziell und damit militärisch auch zu unterstützen". Dies sei auch im eigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Mit Blick auf das eingefrorene russische Staatsvermögen in Belgien sei Deutschland bereit, "entsprechende Garantien anteilsmäßig zu übernehmen". Russland warnte die EU vor dem "Diebstahl" seines Staatsvermögens und den Folgen für den Finanzplatz Europa.

Christodoulidis betonte, Zypern sei nicht generell gegen die Nutzung der eingefrorenen Gelder - es brauche aber einen juristisch gangbaren Weg.

Selenskyj hatte jüngst erneut auf die Freigabe der in Belgien eingefrorenen Milliarden bestanden. Die Ukraine brauche diese 140 bis 160 Milliarden Euro, und für Kremlchef Wladimir Putin und sein Umfeld "wäre das ein großer Verlust", teilte er in den sozialen Netzwerken mit. Die Ukraine brauche das Geld auch für ihre Verteidigung. So soll es etwa für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Raketen eingesetzt werden./had/DP/men