'Wirtschaftsweise' kritisiert Koalition - Geld fließt an die Falschen

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zur Ankurbelung der Wirtschaft kritisiert. Eine Einigung wie jüngst im Koalitionsausschuss komme immer leichter zustande, wenn man Geld verteile. "Und das vielleicht eben auch für Gruppen, die es nicht unbedingt brauchen, aber die besonders laut danach rufen", sagte die Ökonomin im ZDF "heute journal" mit Blick etwa auf die Senkung der Luftverkehrsabgabe oder die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.

"Man muss also an der Stelle sich schon fragen, warum man für so etwas Geld ausgibt. Das wird das Wachstum nicht beschleunigen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium der "Wirtschaftsweisen" offiziell heißt.

"Haushaltspläne nicht wirklich ideal"

Schnitzer sprach sich dafür aus, dass es am Ende für alle bestimmte Einschnitte geben müsse. "Und wenn man das gerecht verteilt, muss das auch gehen. Aber das ist natürlich die schwierigere Aufgabe." Das, was jetzt in den Haushaltsplänen stehe, ist nach Schnitzers Worten noch nicht wirklich ideal. Das Geld müsse auch irgendwann abfließen, um wirksam zu werden. "Also insofern kommt es auch viel auf Planungsbeschleunigung, auf Umsetzung an." Einiges in den Haushaltsplänen sei wirklich nicht wachstumswirksam.

Die Stromsteuer etwa muss aus Sicht der Ökonomin für alle gesenkt werden. "Da denken wir an die kleinen Betriebe. Wir denken aber beispielsweise auch bei der Elektromobilität daran, dass das Tanken, das Laden günstiger werden muss." Wer Ladesäulen und Strom bereitstelle, der profitiere derzeit noch nicht von einem niedrigen Strompreis.

"Insofern gehen wir momentan noch nicht ganz in die richtige Richtung", sagte Schnitzer. Energie insgesamt müsse günstiger, es müsse in den Netzausbau investiert werden: "Das wären wirklich Infrastrukturmaßnahmen, die sinnvoll wären und die man dann auch gut schuldenfinanziert rechtfertigen könnte."

Ticketsteuer wird gesenkt - Industriestrompreis kommt

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche senken. Es geht um eine Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Die Branche fordert seit langem eine Senkung der Luftverkehrssteuer. Zum 1. Januar 2026 soll zudem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden, und zwar bis 2028./sl/DP/he