Wadephul startet Westbalkan-Reise in Sarajevo

SARAJEVO (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul startet seine Reise in alle sechs Westbalkanstaaten in Bosnien-Herzegowina. In der Hauptstadt Sarajevo kam der CDU-Politiker am Abend mit dem Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in dem Land zusammen, dem Deutschen Christian Schmidt (CSU). Dieser hat Vollmachten aufgrund des Friedensvertrags von Dayton, der dem Bosnien-Krieg 1995 ein Ende setzte.

Wadephul rief die bosnische Regierung dazu auf, den Weg in Richtung EU weiterzugehen. "Für uns ist wichtig, dass der Schutz der Grundprinzipien von Dayton eingehalten wird, das heißt, Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität des Gesamtstaates", sagte er und fügte hinzu: "Das ist für uns essenziell." Frieden und Stabilität im Herzen Europas seien und blieben "für uns verpflichtend".

Im Anschluss war ein Treffen mit Zeljka Cvijanovic geplant, der serbischen Repräsentantin im Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina. Das Präsidium besteht aus jeweils einem Vertreter der bosniakischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe.

Am Montag will Wadephul Montenegro sowie Albanien besuchen und am Abend nach Serbien weiterfliegen. Am Dienstag steht ein Besuch im Kosovo auf der Tagesordnung, abends soll es nach Nordmazedonien weitergehen.

Wadephul: Wichtige Reformfortschritte in Montenegro und Albanien

Der Bundesaußenminister hatte die Westbalkanstaaten vor seiner Abreise angesichts anhaltender Einflussversuche Russlands und Chinas zu weiteren Reformen und einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten als Voraussetzung für einen EU-Beitritt aufgerufen. "Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Wahrung der Grundrechte sind dabei nicht verhandelbar." Gerade die Nato-Verbündeten Montenegro und Albanien hätten wichtige Fortschritte gemacht, andere Länder müssten teils noch deutlich nachziehen, verlangte Wadephul.

Die EU hatte den Westbalkanländern 2003 den Beitritt in Aussicht gestellt und dazu Reformen gefordert. Einzelne Länder hängen schon seit Jahrzehnten in dem Verfahren, der Frust in der Bevölkerung ist teils groß. In der EU gibt es die Sorge, dass sich die Länder deswegen stärker politischen Rivalen wie China und Russland zuwenden.

Unter den Westbalkanländern wird Montenegro als am weitesten im EU-Beitrittsprozess gesehen, ein Datum für eine Aufnahme steht aber nicht in Aussicht. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Mit Albanien und Nordmazedonien wurde der Verhandlungsprozess 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat./bk/gm/DP/he