Merz schließt Minderheitsregierung aus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung bei einem Platzen der schwarz-roten Koalition klar zurückgewiesen. "Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen", sagte der CDU-Vorsitzende beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". "Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?"

Zuvor hatten "Bild" und "FAZ" berichtet, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung bereits durchgespielt. Hintergrund ist der Streit über das geplante Rentenpaket der Regierung. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion haben mit einer Ablehnung gedroht, falls es keine Änderungen gibt. Damit ist eine eigene Mehrheit der Koalition für den Gesetzentwurf in Gefahr. Merz, der dem Paket im Kabinett zugestimmt hat, lehnt Änderungen ebenso ab wie der Koalitionspartner SPD.

Hält die Koalition? "Ja, selbstverständlich"

Sollte es zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde das die Koalition in eine handfeste Krise stürzen. Merz versicherte beim "SZ"-Wirtschaftsgipfel aber, dass es nicht zu einem Bruch des schwarz-roten Bündnisses kommen werde. Die Frage, ob die Koalition auch im nächsten Jahr noch Bestand haben werde, beantwortete er mit den Worten: "Ja, selbstverständlich."

Letzte Minderheitsregierung noch nicht lange her

Zu einer Minderheitsregierung sagte der Kanzler auch noch: "Mit Verlaub: Das ist doch nicht zu Ende gedacht. Das haben wir in Deutschland noch nie gehabt." Das stimmt allerdings so nicht. Es hat mehrere Minderheitsregierungen auf Bundesebene gegeben, allerdings immer nur für kurze Phasen. Zuletzt führte Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 für ein halbes Jahr eine Minderheitsregierung.

Union müsste Stimmen bei SPD und Grünen suchen

Ein solches Modell bedeutet, dass eine Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat und sich für jede Entscheidung zusätzliche Stimmen in der Opposition suchen muss. Bei einer Minderheitsregierung der Union wären neben der SPD weiterhin die Grünen, die Linke und die AfD in der Opposition. Da die Union eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch ausschließt, blieben mit der SPD und den Grünen nur zwei potenzielle Kooperationspartner./mfi/DP/men