Grüne lehnen Rentenpaket ab - Kritik an fehlenden Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem in der Koalition umstrittenen Rentenpaket nicht zustimmen. Zwar teilt die Fraktion das Ziel einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, wie der stellvertretende Vorsitzende Andreas Audretsch auf Anfrage erklärte. Sie vermisse in den Plänen von Schwarz-Rot aber substanzielle Reformen, damit auch die Interessen der jungen Generation gewahrt würden.

Wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsbundestagsfraktion wackelt die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket. Politisch wäre es allerdings für die Koalition ohnehin sehr heikel, auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Im Kern geht es bei der Debatte um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Kritiker bemängeln, dass die jetzt ausformulierten Pläne Folgekosten in Milliardenhöhe in den Jahren nach 2031 bedeuten würden.

Um das zu verhindern, schlägt Audretsch "Maßnahmen für längeres gesundes Arbeiten" vor, damit Menschen später in Rente gehen - aktuell tun sie dies im Schnitt mit rund 64,7 Jahren.

Beamte in die Rentenversicherung

In die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten aus Sicht der Grünen auch Selbständige, Abgeordnete und Beamte, sagt der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Möglichkeiten zur Absicherung des Rentenniveaus seien bessere Kinderbetreuungsstrukturen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, Zuwanderung und eine bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. "Das Rentengesetz ist völlig unzureichend, dem werden wir Grüne nicht zustimmen", kündigte der Fraktionsvize an.

Die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, sagte, es brauche jetzt - nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Klimaschutz, Wehrpflicht und den Staatsschulden - einen neuen Generationenvertrag. Dabei stelle sich die Frage, "wo und wie auch die ältere Generation ihren Beitrag leisten kann", sagte die Co-Parteivorsitzende./abc/DP/men