Klingbeil will an Zeitplan für Rentenpaket festhalten

PEKING (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über das geplante Rentenpaket ab. Es sei in der Koalition vereinbart, im Dezember darüber zu entscheiden. "Und das ist auch nach wie vor mein Vorschlag, dass wir an diesem Zeitplan festhalten", sagte Klingbeil während einer China-Reise in Peking.

Bei der Aktivrente, mit der Rentner mehr steuerfrei dazuverdienen dürfen, bei der Mütterrente und bei der Haltelinie für das Rentenniveau müsse man jetzt sehr schnell vorankommen. "Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden", fügte er hinzu.

Die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket wackelt wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsfraktion. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Unionsfraktion ihrem Kanzler überhaupt noch folge, antwortete Klingbeil einsilbig: "Ja."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vormittag deutlich gemacht, dass er auf zügige Entscheidungen dringt: "Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben." Auf eine Frage, ob man das Paket verschieben sollte, sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung", man könne über alles reden./tam/DP/men