Spahn erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz heftiger Debatten in der Regierungskoalition über das Rentenpaket geht Unionsfraktionschef Jens Spahn von einer Einigung bis zum Jahresende aus. "Das ist das Ziel", sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" auf eine entsprechende Frage. "Ich denke, das kann man in den nächsten Tagen und Wochen miteinander auch regeln", so Spahn.

Streitpunkt ist die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau - also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen - bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht. Die SPD beharrt auf dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Die Junge Union und weitere Politiker in der CDU/CSU sehen darin eine zu große Belastung für die jüngeren Generationen.

Spahn bestreitet Krise

In einer Krise sieht Spahn die Union aber nicht, auch wenn Nachwuchspolitiker angekündigt haben, im Bundestag nicht für das Rentenpaket stimmen zu wollen. "Nicht jede Debatte, nicht jede Diskussion, nicht jeder Streit in der Sache ist gleich 'ne Krise", sagte Spahn. "Entscheidend ist, dass wir am Ende immer eine Lösung finden, und so wird's auch bei der Rente sein."

Als einen Baustein auf dem Weg zu einer Lösung sehe er etwa den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem begleitenden Entschließungsantrag zu dem geplanten Rentengesetz weitere Schritte einer Reform festzulegen.

Auch mit dem Koalitionspartner SPD werde man eine Einigung finden, zeigte sich Spahn sicher. Aber dafür müssten sich beide Seiten bewegen. "Wenn jeder nur einfach seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert's nicht." Die Koalition werde an der Rentenfrage nicht zerbrechen, betonte Spahn: "Wir bleiben stabil beieinander."/gma/DP/he