Lohnforderungen 'völlig überzogen'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Andreas Dressel (SPD), hält die Forderungen der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst nach sieben Prozent mehr Gehalt für unangemessen. Zwar verdienten die Beschäftigten der Länder Wertschätzung durch entsprechende Löhne, sagte der Hamburger Finanzsenator laut einer Mitteilung der Finanzbehörde. "Aber die geforderte Lohnerhöhung passt nicht in die Zeit und ist bei einer Inflationsrate von 2 Prozent völlig überzogen."

Es sei nicht zielführend, mit "ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, die am Ende zu großen Enttäuschungen bei vielen Beschäftigten führen". Nun sehe er "äußerst schwere Verhandlungen auf uns zukommen", sagte Dressel weiter.

Gewerkschaften fordern mindestens 300 Euro mehr pro Monat

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst der Länder, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr, wie Verdi und der Beamtenbund dbb in Berlin berichtet hatten. Gestärkt werden sollten demnach die unteren Lohngruppen. Verdi-Chef Frank Werneke begründete die Lohnforderung unter anderem mit der jüngsten Steuerschätzung, wonach es einen größeren finanziellen Spielraum der Länder gebe. Das müsse sich auch in den Gehältern zeigen.

Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozentpunkte steigen, bei einer Laufzeit des neuen Tarifvertrags von zwölf Monaten.

Die Gewerkschaften fordern zudem die Übertragung des Ergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 1 Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Behörde: Belastungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr

Die Forderungen der Gewerkschaften hätten nach Angaben der Finanzbehörde in Hamburg für die Beschäftigten der Länder Lohnerhöhungen von bis zu 12,3 Prozent zur Folge und würden die Länder jährlich mit rund 4 Milliarden Euro belasten. Einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich demnach gar Kosten in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Verhandlungen mit der TdL für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder beginnen am 3. Dezember in Berlin. Hessen ist wegen eines anderen Tarifwerks nicht betroffen. Der TdL-Vorsitzende Dressel führt die Verhandlungen auf Länderseite./gma/DP/he