SPD kämpft um Rentenpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Im Rentenstreit der Koalition kämpft die SPD für eine Durchsetzung der Reformpläne im Bundestag. Scharfe Kritik an der Jungen Gruppe der Unionsfraktion üben die Jungen in der SPD und die SPD-Linken. Die 18-köpfige Junge Gruppe bei CDU/CSU will das Gesetz über Rentenniveau und Mütterrente ohne Änderungen nicht mittragen. Es soll nach dem Willen der Koalitionsführung eigentlich im Dezember im Bundestag verabschiedet werden.

Die Jungen von CDU/CSU wollten ein Modell, bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren - "selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren", so die 30-köpfige junge SPD-Gruppe. "Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben." Das Papier liegt der dpa vor, das ARD-Hauptstadtstudio berichtete zuerst darüber.

Umstritten ist ein Satz

Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung über die Reform. Umstritten ist der Satz im Gesetzentwurf: "Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht."

Unstrittig ist, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden soll. Die Kritik der Unionsjungen lautet, durch die Vorfestlegung auf den einen Prozentpunkt bis in die 30er-Jahre entstünden Mehrkosten von über 120 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung war von rund 111 Milliarden Euro von Mitte 2032 an bis 2040 ausgegangen, was die addierten Mehrkosten für die einzelnen Jahre anbetrifft.

Bereits SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas und der Co-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil hatten Änderungen an den Plänen abgelehnt. Ein niedrigeres Rentenniveau würde dazu führen, dass die jeweils im Sommer stattfindenden Anpassungen der Renten in den Jahren ab 2032 weniger hoch ausfallen werden.

Explodieren die Kosten?

In einem Statement der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Es gibt keine Kostenexplosion bei den Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung." Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den letzten 20 Jahren von 10,8 Prozent im Jahr 2003 auf 9,2 Prozent 2024 gesunken. Den Menschen dürfte keine Angst mit addierten Horrorzahlen gemacht werden. "Die Haltelinie ist auch in Zukunft tragbar." Das Statement stammt von Carmen Wegge, Wiebke Esdar und Dagmar Schmidt, den Sprecherinnen der Parlamentarischen Linken.

"Mit einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 48 Prozent hätte ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2040 monatlich rund 180 Euro mehr als mit den Kürzungsvorschlägen der Union", schreiben die SPD-Linken.

Die teils sich überschneidende Gruppe von jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion stellt fest, man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert werde. Es gehe nicht um "Jung gegen Alt", sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Nötig sei das Rentenpaket, um Altersarmut zu verhindern./bw/DP/zb