BSW-Krise in Brandenburg - Wagenknecht setzt auf Gespräche

POTSDAM (dpa-AFX) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt mit Blick auf die Koalitionskrise in Brandenburg Versäumnisse ein. "Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken anmelden müssen", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das hatte aber keiner wirklich auf dem Schirm, weil wir eben eine so junge Partei sind und noch nicht diesen Referenten-Apparat haben, der in etablierten Parteien solche Aufgaben erledigt."

Normalerweise hätte ein Referent dazu etwas aufgeschrieben und das dem BSW-Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach mit ins Brandenburger Kabinett gegeben, sagte Wagenknecht. "Ich habe seit mehr als einem Jahr nicht mehr den Kopf freigehabt, um über strategische Fragen nachzudenken, weil ich full time mit Parteimanagement zu tun hatte."

Zu den Chancen für ein Fortbestehen der SPD-BSW-Koalition und einer Verständigung mit den vier Abgeordneten, die vergangene Woche aus der Partei ausgetreten sind, sagte Wagenknecht: "Die Austritte der vier Landtagsabgeordneten in Brandenburg sind bedauerlich, aber deshalb zerlegt sich das BSW noch lange nicht."

Wagenknecht setzt auf weitere Gespräche

Sie hoffe, dass sich der Konflikt lösen lasse. "Er hat nur zum Teil mit der Abstimmung zu den Medienstaatsverträgen zu tun. Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, an dessen Einseitigkeit und der Verengung des Meinungskorridors, teilen wir mit vielen unserer Wähler", sagte Wagenknecht.

"Wir hatten der SPD signalisiert, dass wir dagegen stimmen werden. Das ist kein Bruch der Koalition, denn es gibt im Koalitionsvertrag keine Festlegung dazu, das sieht die SPD auch so", sagte die BSW-Politikerin. "Ich finde richtig, dass jetzt vor Ort das Gespräch und eine Lösung gesucht wird und man nicht gleich Leute aus der Fraktion ausschließt."

Der Landtag stimmt am Mittwoch über zwei Medienstaatsverträge zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz ab. Die BSW-Fraktion will sie mehrheitlich ablehnen. BSW-Finanzminister Crumbach stimmte im Kabinett dafür und will das auch im Landtag machen. Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen den Saal verlassen, um den Beschluss nicht zu gefährden./ah/DP/zb