Schwesig: Bei Nord Stream im Rahmen deutscher Politik bewegt

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mit ihren Anstrengungen zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas hat sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig immer im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt. Das Bundesland sei keinen Soderweg gegangen, sagte die SPD-Politikerin als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu Nord Stream 2 und zur Klimaschutzstiftung MV.

Die Stiftung wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet. Anlass waren Sanktionsdrohungen der USA gegen Beteiligte am Bau der zu 90 Prozent fertigen Leitung. Unter dem Schutzmantel der Stiftung wurde die Pipeline bis Ende 2021 fertiggestellt. Sie ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb - die Bundesregierung versagte die Betriebsgenehmigung.

"Nord Stream 2 hatte viele Unterstützer"

Schwesig sagte, Nord Stream 2 habe in Deutschland viele Unterstützer gehabt, darunter die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie große Teile der Wirtschaft. Nach außen habe die Bundesregierung gerne den privatwirtschaftlichen Charakter des Pipeline-Projektes betont, es aber in Wirklichkeit vielfältig unterstützt. So habe Kanzlerin Merkel im Sommer 2021 mit US-Präsident Joe Biden über die Fertigstellung der Pipeline verhandelt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe, kurz bevor seine Amtszeit Anfang Dezember 2021 endete, noch die nötigen Prüfungen für die Inbetriebnahme der bis dahin mit Hilfe der Klimaschutzstiftung MV fertiggestellten Nord Stream 2-Pipeline auf den Weg gebracht. Im Februar 2022 versagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann jedoch die Betriebsgenehmigung wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.

"Haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt"

Über die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, der sie seit 2017 als Ministerpräsidentin vorstand, sagte Schwesig: "Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt." Das Ziel sei eine sichere und preisgünstige Energieversorgung gewesen. Schwesig weiter: "Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe."

Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe auch in Bezug auf Nord Stream 2 alles geändert. Verantwortlich dafür sei Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe den Krieg gewollt. Das Aus für Nord Stream 2 sei von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung natürlich mitgetragen worden./ili/DP/mis