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Kaum Notizen von Gesprächen mit Nord Stream 2-Spitzen
- Schwesig verteidigt Pipeline-Bau als politisch korrekt.
- Keine Protokolle von Treffen mit Nord Stream-Spitzen.
- Nord Stream 2 wurde aus Überzeugung unterstützt.
(mit mehr Details)
SCHWERIN (dpa-AFX) - Als 91. und letzte Zeugin im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Vorgehen ihrer Landesregierung rund um den Bau der Pipeline für russisches Erdgas verteidigt. Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern habe sich immer im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt, sagte sie bei ihrer mehrstündigen Vernehmung am Freitag. Das Bundesland sei keinen Sonderweg gegangen.
Der Untersuchungsausschuss war im Mai 2022 eingesetzt worden, um die Rolle der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 zu untersuchen. Nach Sanktionsdrohungen der USA in der ersten Amtszeit von Donald Trump gegen beteiligte Firmen geriet der Bau 2020 ins Stocken. Daraufhin gründete das Land die Klimaschutzstiftung MV. Unter ihrem Schutzmantel wurde der Pipeline-Bau zu Ende gebracht.
Die Landesregierung habe kein Interesse daran gehabt, eine Investitionsruine vor der Küste zu haben, sagte Schwesig. Für den Untersuchungsausschuss ist die Frage wichtig, ob Mecklenburg-Vorpommern aus Russland beeinflusst wurde. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird bis Sommer 2026 erwartet.
Kaum Notizen von Treffen mit Nord Stream 2-Spitzen
In der Zeugenbefragung wurde deutlich, dass es von den meisten der 21 Treffen mit Nord Stream-Spitzenvertretern keine Protokolle oder Gesprächsnotizen gibt. Schwesig sagte dazu, für sie seien Protokolle von Entscheidungen wichtig, etwa von Beschlüssen des Kabinetts. Eine Verpflichtung, alles zu protokollieren, was besprochen wurde, gebe es nicht.
Die Klimaschutzstiftung MV wurde Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet. Das Land brachte 200.000 Euro ein. Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom , brachte 20 Millionen Euro ein und sagte weitere Zuwendungen zu späteren Zeitpunkten zu.
Die Pipeline wurde unter dem Schutzmantel der Stiftung bis Ende 2021 fertiggestellt. Sie ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb - die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) versagte die Betriebsgenehmigung. Als zweiten Zweck bekam die Stiftung den Umweltschutz, dem sie bis heute nachgeht.
"Nord Stream 2 hatte viele Unterstützer"
Schwesig sagte, Nord Stream 2 habe in Deutschland viele Unterstützer gehabt, darunter die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie große Teile der Wirtschaft. Nach außen habe die Bundesregierung gerne den privatwirtschaftlichen Charakter des Pipeline-Projektes betont, es aber in Wirklichkeit vielfältig unterstützt. So habe Kanzlerin Merkel im Sommer 2021 mit US-Präsident Joe Biden über die Fertigstellung der Pipeline verhandelt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe, kurz bevor seine Amtszeit Anfang Dezember 2021 endete, noch die nötigen Prüfungen für die Inbetriebnahme der bis dahin mit Hilfe der Klimaschutzstiftung MV fertiggestellten Nord Stream 2-Pipeline auf den Weg gebracht. Im Februar 2022 versagte Bundeskanzler Scholz dann jedoch die Betriebsgenehmigung wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.
"Haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt"
Über die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern, der sie seit 2017 als Ministerpräsidentin vorsteht, sagte Schwesig: "Wir haben den Bau der Pipeline aus Überzeugung unterstützt." Das Ziel sei eine sichere und preisgünstige Energieversorgung gewesen. Schwesig weiter: "Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe."
Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe auch in Bezug auf Nord Stream 2 alles geändert. Verantwortlich dafür sei Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe den Krieg gewollt. Das Aus für Nord Stream 2 sei von Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung natürlich mitgetragen worden.
Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen schwerbeschädigt
Die beiden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die parallel am Ostseegrund verlaufen, wurden im Herbst 2022 durch Explosionen schwer beschädigt. Der mutmaßliche Organisator des Anschlags, ein Ukrainer, wurde in Italien festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Ein zweiter Tatverdächtiger wurde in Polen festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nord Stream 1 war bereits 2011 in Betrieb gegangen. Beide Pipelines erreichen in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern das deutsche Festland. Von dort führen eigens dafür errichteten Leitungen, wie Eugal und Opal, über Land weiter zu den Abnehmern. Schwesig sagte, die beiden Leitungen seien jetzt Teil des Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland.
Auf der nahe gelegenen Insel Rügen kommt heute Flüssiggas in Tankern an, das wieder in den gasförmigen Zustand versetzt wird und durch die Landleitungen zu den Abnehmern fließt./ili/DP/mis
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