Bayern fordert Beteiligung für Bundesländer

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern eine neue Verteilung der Einnahmen aus dem deutschen und europäischen Emissionshandel durchsetzen. Ziel sei "die sachgerechte Entlastung der Länder und Kommunen bei ihrer zentralen Rolle im Klimaschutz", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

2024 betrugen Einnahmen für den Bund 18,5 Milliarden Euro

Konkret fordert Bayern, dass 25 Prozent der Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten direkt an die Länder weiterzugeben. Dies würde, so Herrmann, für Bayern rund 750 Millionen Euro bedeuten. 2024 hatte der Bund, der bisher die Einnahmen alleine erhält, 18,5 Milliarden Euro eingenommen. Der Bund stellt bisher einen Teil der Einnahmen zwar bereits den Ländern zur Verfügung, jedoch in Form von festgelegten Förderprogrammen.

"Wir glauben aber, dass da deutlich mehr und eine größere Hebelwirkung angesetzt werden könnte, beschleunigt und vor allem entbürokratisiert werden könnte, wenn man einfach die Kommunen und die Länder unmittelbar an diesen Einnahmen beteiligt", sagte Herrmann. Rund 50 Prozent der öffentlichen Investitionen für den Klimaschutz stammten von Ländern und Kommunen. Die Ausgabenlast müsse auch bei der Verteilung der Einnahmen stärker berücksichtigt werden.

Initiative soll am 19. Dezember in Bundesrat eingebracht werden

Auf Nachfrage erklärte Herrmann, dass ihm bisher noch keine Rückmeldungen von anderen Bundesländern zur bayerischen Initiative bekannt seien. Sie solle in der letzten Sitzung des Jahres am 19. Dezember in die Länderkammer eingebracht werden. Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Erlöse fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, der als Finanzierungsinstrument einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands leistet./had/DP/jha