„Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der EU“

„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon“, schreibt Viktor Orbán. In Brüssel läuft eine schriftliche Abstimmung, die ohne großes Aufsehen einen Tabubruch vollzieht: Über eingefrorene russische Staatsvermögen soll nicht mehr einstimmig, sondern nach neuem Verfahren entschieden werden. Mitten in der laufenden Krise, per Federstrich. Bisher mussten die EU-Staaten alle sechs Monate einstimmig zustimmen, wenn es um

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Ein Beitrag von Redaktion.