Warken hofft auf Einigung bei Sparpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, ihr Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen in der kommenden Woche noch durchzubringen. "Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden", sagte Warken der "Rheinischen Post". "Der Vermittlungsausschuss wird am 17. Dezember zusammenkommen, zwei Tage vor dem Bundesrat. Dann gilt es."

Derzeit hängt das für den Jahresanfang geplante Spargesetz mit geringeren Ausgaben vor allem bei den Kliniken fest. Die Länder hatten sich im Bundesrat quer gestellt - auch daher drohen bereits 2026 höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte. Über das Gesetz soll nun der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich ebenfalls optimistisch gezeigt, dass die Entlastungen in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro beschlossen werden.

"Gleichzeitig werden wir tiefgreifende Strukturreformen auf den Weg bringen, so wie wir es immer angekündigt haben", betonte Warken.

Gassen hat viele Sparvorschläge

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, brachte eigene Sparvorschläge ins Spiel. Die Kassen sollten keine Kosten für homöopathische Behandlungen mehr übernehmen, außerdem sollten bestimmte Gesundheits-Apps (Diga) mit unklarem Nutzen, die zum Beispiel beim Aufhören mit dem Rauchen helfen sollen, nicht mehr gefördert werden.

"Der größte Kostentreiber sind Krankenhäuser, hier kann und muss gespart werden", sagte Gassen der "Rheinischen Post". Mindestens jede fünfte Klinik-Behandlung könnte ambulant und damit günstiger erledigt werden.

Praxisgebühr 2.0?

Außerdem machte sich Gassen für die Wiedereinführung einer früheren Maßnahme stark: Er könne sich "eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte er der Zeitung. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners. Damals hat die Praxisgebühr den Kassen zwei Milliarden Euro im Jahr gebracht." Auch eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern könnte die Einnahmen erhöhen./mi/DP/zb