Bundesregierung ruft Israel zum Stopp des Siedlungsausbaus auf

BERLIN/JERUSALEM (dpa-AFX) - Die Bundesregierung kritisiert Israel für die Genehmigung von mehr als 750 neuen Wohneinheiten im Westjordanland. "Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Abend. Der Siedlungsbau verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern erschwere auch eine Zweistaatenlösung.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab - ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen.

Israel hatte am Mittwoch den Bau von 764 Wohneinheiten in drei Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte daraufhin, diese Politik ziele darauf ab, "die Region zu entzünden". Am Freitag entschied das israelische Kabinett zudem, die Legalisierung von 19 Außenposten im Westjordanland voranzutreiben. Siedler hatten diese kleineren Ansiedlungen von Containern und Häusern ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet.

Knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten im Jahr 2025

Laut Bundesregierung wurden 2025 knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt. Das entspreche einem neuen Höchststand. "Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung zur sofortigen Einstellung des Siedlungsbaus auf", hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Sie lehne sowohl eine formale als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte de facto Annexion strikt ab.

Netanjahus rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben.

Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. Die Bundesregierung nennt diese Gebiete - wie auch den Gazastreifen - "besetzte Gebiete" und erkennt keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 an, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind./hme/DP/zb