Bürgergeld-Reform im Kabinett - Umsetzung Mitte 2026

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom schwarz-roten Kabinett beschlossen werden. Zur Umsetzung komme die Reform wohl zur Jahresmitte 2026, sagte er der "Bild am Sonntag". "Das hat praktische Gründe, denn mit all den Veränderungen, die wir vornehmen werden, sind Umstellungsprozesse verbunden, die man bewerkstelligen muss."

Zu der geplanten Reform hatte es Einwände des Wirtschafts- und des Innenressorts gegeben. Nach einem Koalitionsausschuss am Donnerstag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber bereits, dass die Kabinettsbefassung nun für Mittwoch geplant ist.

Frei bekräftigte, dass das "Bürgergeld auch als Begriff verschwindet". "Das Ziel ist, dass wir zukünftig deutlich weniger als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland haben", sagte er.

Die geplante neue Grundsicherung soll Leistungsbezieher unter anderem durch schärfere Sanktionen zum Arbeiten und zur Befolgung der Regeln drängen. Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform sollen rückabgewickelt sowie Rechte und Pflichten verbindlicher geregelt werden.

Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss das Gesetzeswerk aber noch durch Bundestag und Bundesrat./bg/DP/zb