Deutsche Welle in Russland für 'unerwünscht' erklärt

MOSKAU/BONN (dpa-AFX) - Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als "Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda" anzusehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Wassili Piskarjow von der Kremlpartei Geeintes Russland mit. Von der Generalstaatsanwaltschaft selbst gab es dazu zunächst keine Mitteilung. DW-Intendantin Barbara Massing kritisierte die Verschärfung des Vorgehens gegen freie Medien durch die russische Justiz.

Die Deutsche Welle werde sich nicht abschrecken lassen durch den "Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen", sagte Massing einer Mitteilung des Senders zufolge. "Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor", erklärte sie. "Wir werden weiterhin unabhängig berichten - über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind. Damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können."

Massing: Russische Mitarbeiterinnen der DW betroffen

Die russischen Behörden stören sich seit Jahren an der Berichterstattung der DW, das Außenministerium in Moskau hatte dem Büro und den Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen. Seit Februar 2022 gilt ein Sendeverbot, die Webseite ist gesperrt. Seit März 2022 gilt die DW als "ausländischer Agent". Mit der Bezeichnung werden alle jene - auch Blogger zum Beispiel - gebrandmarkt, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Der Abgeordnete Piskarjow wies darauf hin, dass eine Zusammenarbeit mit der DW nun als Gesetzesverstoß geahndet werde. Er ist Vorsitzender der so bezeichneten Kommission der Staatsduma für die Untersuchung von Fakten der Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation.

Massing wies darauf hin, dass die Einstufung als "unerwünschte Organisation" eine weitere Verschärfung der Lage sei, weil nun Geldstrafen oder sogar Haft drohten, wenn jemand mit der DW zusammenarbeite. "Somit sind insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen", sagte sie. Der DW selbst liege bisher keine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vor. Es gebe aber Maßnahmen zur Zensurumgehung, um weiter auch Russen in ihrer Heimat zu erreichen.

Die russische Justiz hat neben Medien auch Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als "unerwünscht" eingestuft. Die Liste der Betroffenen wird immer länger. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die Zensurmaßnahmen in Russland einmal selbst als beispiellos bezeichnet und sie als notwendig begründet angesichts des "Informationskrieges", der Moskaus Invasion in der Ukraine begleitet./mau/DP/he