EU vor neuen Sanktionsbeschluss

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel (9.45 Uhr) eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte beschließen. Nach Angaben von Diplomaten sollen etwa 40 weitere Tanker auf die Liste mit Schiffen kommen, die nicht mehr in europäische Häfen einlaufen und nicht mehr versichert werden dürfen. Zudem sind Sanktionen wie Vermögenssperren gegen Akteure vorgesehen, die den Betrieb der Schattenflotte unterstützen.

Weiterhin ist geplant, die Aufnahme von Gesprächen mit solchen Staaten zu vereinbaren, unter deren Flagge die Schattenflotten-Schiffe registriert sind. Sie sollen im Idealfall ihr Einverständnis geben, dass Tanker von Marinekräften aus EU-Ländern kontrolliert werden dürfen.

Schattenflotte ist Russlands Reaktion auf Preisdeckel für Öl

Über die sogenannte Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. Mitunter wird der Transponder des satellitengestützten automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) ausgeschaltet oder manipuliert, manchmal Öl auf hoher See zwischen Tankern umgeladen.

Aus Deutschland wird wegen der Ukraine-Gespräche in Berlin in Vertretung von Außenminister Johann Wadephul Staatsminister Gunther Krichbaum zu dem EU-Treffen reisen. Bei ihm sollen auch weitere Sanktionen gegen Akteure verhängt werden, denen die Beteiligung an Destabilisierungskampagnen gegen die EU vorgeworfen wird. Im Visier der EU ist dabei unter anderem der vom Kreml initiierte politische Diskussionsklub Waldai. Zudem sind unter anderem Beratungen zur Lage im Nahen Osten und in Syrien sowie über die Beziehungen der Europäischen Union zu China vorgesehen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha soll per Videokonferenzsystem zugeschaltet werden und über die Lage an der Front und die jüngsten Entwicklungen bei den US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges berichten./aha/DP/he