63.000 Jobs in Gefahr - Ost-Chemie dringt auf schnelle Hilfe

BÖHLEN (dpa-AFX) - Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Ostdeutschland haben der Bundesregierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Chemiebranche übergeben und vor einem deutlichen Abbau von Industriearbeitsplätzen gewarnt. "Wir brauchen einen Krisenfahrplan. Die Zeit des Redens ist vorbei - jetzt muss gehandelt werden", sagte Nora Schmidt-Kesseler, die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, beim "Chemiegipfel Ostdeutschland" südlich von Leipzig. Die Forderungen wurden an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), übergeben.

Seit 2022 brechen Produktion und Umsätze in der ostdeutschen Chemie- und Pharmaindustrie nach Angaben der Sozialpartner kontinuierlich ein. Die Kapazitätsauslastung liege mit höchstens 70 Prozent deutlich unter der Rentabilitätsschwelle. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze mit einem Jahresumsatz von über 30 Milliarden Euro stünden auf dem Spiel.

Die Chemieindustrie steht jedoch auch bundesweit unter Druck - vor allem wegen hoher Energiekosten, schwacher Nachfrage und zunehmender internationaler Konkurrenz, unter anderem aus China.

Steamcracker-Stilllegung als Dominoeffekt

Die Sorge vor weiteren Arbeitsplatzverlusten ist auch vor dem Hintergrund geplanter Anlagenschließungen groß. Der US-Konzern Dow Chemical hatte vor einigen Monaten angekündigt, Teile seiner Anlagen in Schkopau (Sachsen-Anhalt) und im sächsischen Böhlen Ende 2027 schließen zu wollen.

Besonders umstritten ist dabei der sogenannte Steamcracker in Böhlen, eine zentrale Anlage am Anfang der chemischen Wertschöpfungskette, deren Stilllegung nach Einschätzung von Politik und Branche zahlreiche weitere Unternehmen in der Region treffen könnte.

Vor diesem Hintergrund fordert der von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vorgelegte Fünf-Punkte-Plan unter anderem verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Produktion, die Stärkung von Wertschöpfungsketten, eine wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung, eine mit der Wettbewerbsfähigkeit vereinbare Klimapolitik sowie umfassenden Bürokratieabbau mit schnelleren Genehmigungsverfahren.

Auch die Gewerkschaft IG BCE fordert rasches Handeln. Angesichts zahlreicher Schließungs- und Abbaupläne fürchteten viele Beschäftigte um ihre Zukunft, sagte die Leiterin der IGBCE Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak. "Das funktioniert nur mit schnellen und entschlossenen Notmaßnahmen der Politik."

Länder zeigen Rückhalt

Zu dem Treffen kamen rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft - darunter Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD), Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sowie der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD). Sie signalisierten Unterstützung und machten deutlich, dass die Länder zu einer industriefreundlichen Energie-, Infrastruktur- und Transformationspolitik stünden, zugleich aber auf Unterstützung des Bundes angewiesen seien./djj/DP/nas