Bund will bei Tennet einsteigen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet.

In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass im Bundeshaushalt 2026 bereits Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt wurden. Diese insgesamt 7,6 Milliarden Euro waren allerdings noch mit einer Sperre versehen.

"Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat nunmehr die entsprechenden Verhandlungen abgeschlossen", heißt es in dem Dokument, das mit "VS" als Verschlusssache gekennzeichnet ist. "Der Sperrgrund ist damit entfallen." Das Finanzministerium bittet den Haushaltsausschuss deshalb, die gesperrten Gelder freizugeben.

Mit diesen soll Deutschland dann durch eine Zweckgemeinschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland erwerben. Dabei entfallen 5,76 Milliarden Euro auf Erwerb und Kapitalerhöhungen, der Rest soll die KfW absichern.

Zur Begründung des Einstiegs bei Tennet heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums: "Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten."