Union kritisiert SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig."

Die SPD will laut Medienberichten die Erbschaftssteuer reformieren und Erben großer Vermögen stärker besteuern. Ein Konzeptpapier sieht vor, dass gleichzeitig die Weitergabe kleinerer Beträge steuerlich entlastet werden soll. Darüber berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die "Bild"-Zeitung. Die SPD will das Konzept am Dienstag vorstellen.

Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so Middelberg. "Das nimmt ihnen Investitionsmittel und stellt sie damit massiv schlechter im Wettbewerb zu börsennotierten Aktienkonzernen, für die es einen Erbfall und entsprechende Belastungen im Übergang zu einer neuen Eigner-Generation gar nicht gibt. Familienunternehmen, die wenig oder keinen Gewinn machen, würden durch das SPD-Modell komplett gekillt. Wir sollten aber die Fortführung gerade unserer standortverbundenen Familienunternehmen belohnen, nicht bestrafen."

Es gebe möglicherweise Korrekturbedarf bei den aktuell geltenden Verschonungsregeln im Erbschaftsteuerrecht, sagt Middelberg weiter. Das SPD-Modell aber mit einem schlichten Freibetrag von fünf Millionen Euro liefere hierfür keine geeignete Lösung./hoe/DP/men