Polens Präsident Nawrocki gegen den EU-Digital Services Act

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services Act (DSA) zu nationalem Recht machen sollte. Nawrocki bezeichnete den DSA als „administrative Zensur“ und verglich ihn mit dem „Ministerium für Wahrheit“ aus George Orwells Roman 1984. Der Staat solle Freiheit garantieren, nicht einschränken. Kinder und

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