Breite Kritik aus der Wirtschaft an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an den Plänen der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer. "Finger weg vom Betriebsvermögen", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, sagte: "Gerade in einer Zeit, in der die Unternehmen wegen struktureller Nachteile des Standortes Deutschland riesige Probleme haben, sendet die SPD ein fatales Signal. Statt Betriebe zu entlasten und Investitionen zu fördern, droht die Partei in ihrem Konzeptpapier, den Unternehmen weitere Liquidität zu entziehen und Nachfolgen zu erschweren."

Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden.

Ostermann sagte, die SPD verkaufe den neuen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro als Schutz für kleine und mittlere Betriebe. "In der Realität reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus, um die Nachfolge in typischen mittelständischen Unternehmen steuerlich abzusichern." Eine höhere Steuerlast gefährde die Substanz und zwinge ohnehin angeschlagene Betriebe entweder zum Verkauf oder schlimmstenfalls zur Aufgabe.

Handwerk: Urteil abwarten

Dittrich sagte: "Bevor über Änderungen an der Erbschaftsteuer diskutiert wird, sollte zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Alles andere ist vorschnell und gefährdet Arbeitsplätze sowie Ausbildungsplätze. Gerechtigkeit bedeutet, einen klaren Unterschied zu machen zwischen einer geerbten Yacht oder Immobilie und einem Betrieb, der Verantwortung für Beschäftigte und Auszubildende trägt." Die Verschonung von Betriebsvermögen sei richtig und müsse in jedem Fall erhalten bleiben. "Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die SPD die Verschonungen abschaffen und durch einen Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 5 Millionen Euro ersetzen will. Dieser Betrag mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, ist aber schnell erreicht, wenn man beispielsweise Betriebsgrundstücke oder Maschinen betrachtet."

DIHK: Betrieben droht erhebliche Steuerzahlung

DIHK-Chefanalyst Volker Treier sagte, die SPD-Pläne würden zu einer erheblich höheren Belastung bei der Übertragung von Betriebsvermögen führen. Der vorgesehene Freibetrag für Unternehmen von fünf Millionen Euro wäre unverhältnismäßig niedrig, sodass in den meisten Fällen erhebliche Steuerzahlungen fällig würden.

Der "Wirtschaftsweise" Achim Truger begrüßte in seiner Kolumne beim "Surplus Magazin" den Reformvorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer. Eine weitgehende Abschaffung der Privilegien für Betriebsvermögen würde eine massive Steuerungerechtigkeit beseitigen, meinte er./hoe/DP/men