Debatte um Eingriffe gegen teure Lebensmittel

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht angesichts hoher Preise für viele Lebensmittel Handlungsbedarf. Der starke Preisanstieg habe nicht dazu geführt, dass auch die Einkünfte der Landwirte gestiegen seien, sagte er bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Bauernverbands vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. "Hier passiert einiges im Markt, was nicht fair ist, und deswegen müssen wir da eingreifen." Miersch forderte unter anderem eine Preisbeobachtungsstelle entlang der Kette bis zum Handel.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wies darauf hin, dass Lebensmittel in Deutschland im internationalen Vergleich weiter relativ günstig seien. Der Punkt sei nicht der Verkauf im Einzelhandel, sondern die Frage, wie sich Gewinne über die vorherigen Stufen verteilten. "Da, ohne Zweifel, kann man hinschauen." Die Frage sei aber, ob dies eine staatliche Aufgabe sei.

Mehrwertsteuer null auf Grundnahrungsmittel?

Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bekräftigte die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. Es brauche dann auch Kontrolle, damit dies weitergegeben werde. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla verwies auf höhere Energiepreise, die zur Verteuerung der Produktion beitrügen. Daher solle die CO2-Bepreisung abgeschafft werden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, dass die schwarz-rote Koalition ein Förderprogramm für den Umbau von Ställen hin zu höheren Standards auslaufen lässt. Viele Bauern hätten sich darauf verlassen. Mit der geplanten Förderung aus einem anderen Topf auch für ländliche Entwicklung drohe weniger Geld für den Stallumbau. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, es gehe jetzt darum, für eine Mittelerhöhung zu kämpfen./sam/DP/nas