Kanzleramtschef Frei fordert mehr Kompetenzen für den BND

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Thorsten Frei wirbt angesichts neuer Bedrohungen für erweiterte Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND). "Wenn es die Sicherheitslage erfordert, Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen, braucht es mehr als einen reinen Nachrichtendienst, der Informationen erhebt und auswertet", schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Dann muss der BND auch aktiv in die Verteidigung unserer Sicherheit eingebunden sein", schreibt Frei, der für die Geheimdienste zuständig ist. Dabei gehe es aber nicht darum, dass BND-Agenten in "James-Bond-Manier" tätig werden.

Als zusätzliche Aufgaben nennt Frei beispielsweise das Stören des Funkverkehrs zur Drohnenabwehr oder die Ausschaltung von Krypto-Wallets feindlicher Agenten. Daten aus der Durchsuchung von Telekommunikationsnetzen sollten bis zu zwölf Monate gespeichert werden. Frei wirbt mit dem Vergleich zu Partnerdiensten: "Mit einer moderaten Speicherdauer von sechs bis zwölf Monaten wären wir noch immer ein Sonderfall an Zurückhaltung." Beim Filtern und Verarbeiten großer Datenmengen müsse auch Künstliche Intelligenz genutzt werden können.

Strikte Begrenzung auf Ausland aufheben

Aufweichen will Frei die bisher strikte Beschränkung des BND auf das Ausland. Er schreibt: "Wir können hierbei an den deutschen Grenzen nicht haltmachen. Der BND muss seine Auslandsaufklärung auch dann weiter durchführen können, wenn jemand regelmäßig nach Deutschland einreist, um Sabotageakte vorzubereiten." Fakt sei auch, dass Deutschland täglich Ziel ausländischer Cyberangriffe sei. "Um diese frühzeitig zu erkennen, muss der BND auch inländische Verkehre erfassen können."

Stärkung des BND in Koalitionsvertrag vereinbart

Frei verweist in seinem Text auch auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition. Darin heißt es: "Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an."

Der Kanzleramtschef erinnert zudem an das Ziel, die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas zu machen. "Einen vergleichbaren Anspruch müssen wir auch an unsere Nachrichtendienste richten. Wir können es uns schlicht nicht leisten, in diesem Feld hinter den Möglichkeiten derjenigen zurückzubleiben, die uns schaden wollen."/shy/DP/stw