Bundesregierung will Eskalation vermeiden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sucht angesichts der neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump eine Lösung mit den USA. Ein stellvertretender Regierungssprecher sagte in Berlin, es sei nicht zu spät, den "Weg der Deeskalation" zu beschreiten. Die Bundesregierung wolle eine Zuspitzung vermeiden. "Das Fenster dafür ist nach wie vor offen." Es gehe um eine verstärkte Zusammenarbeit und darum, den Weg hin zu berechtigten Sicherheitsinteressen gemeinsam zu adressieren.

Der stellvertretende Regierungssprecher sagte weiter, der EU-Sondergipfel habe eher einen "vorbereitenden Charakter". Es gehe um Grundlinien. Bundeskanzler Friedrich Merz habe eine Führungsrolle, um eine geschlossene europäische Reaktion zu koordinieren. Es sei extrem wichtig, dass Europa geschlossen agiere.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Donnerstagabend in Brüssel zu einem Sondergipfel zum Grönland-Konflikt zusammen. Dabei soll über mögliche Antworten auf die jüngsten Zolldrohungen Trumps diskutiert werden. Der US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. Die EU erwägt für den Fall des Inkrafttretens der US-Zölle unter anderem Gegenzölle.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht darauf, das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung - die sogenannte Handels-Bazooka - als "mächtiges Instrument" zu nutzen. Damit lägen Gegenzölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat sich deutlich zurückhaltender zum Einsatz des Instruments geäußert./hoe/DP/mis