Exekutionen sind nicht gestoppt - Kriegssorge wächst

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Justiz hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump dementiert, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. "Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen", zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff auf die Führung der Islamischen Republik sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle gegen die autoritäre Regierung hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen - bisher ohne Konsequenzen.

Trump: "Riesige Flotte" auf dem Weg Richtung Iran

Unterdessen steigt wieder die Sorge vor einem Krieg: Trump teilte am Donnerstag mit, eine "riesige Flotte" sei auf dem Weg in die Gewässer nahe dem Iran. Zuvor hatten US-Medien über die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und begleitender Schiffe berichtet.

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, warnte daraufhin vor einem Angriff: Die Streitkräfte stünden bereit "mit dem Finger am Abzug".

Türk: Aggressive Rhetorik ist kontraproduktiv

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor einer militärischen Eskalation. "Aggressive Rhetorik und Drohungen sind äußerst kontraproduktiv." Dass jemand für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werde, könne nicht "durch militärische Gewalt aus dem Iran oder von außerhalb" erreicht werden, sagte er.

Der Rat verabschiedete am Abend eine Resolution, die unter anderem die 2022 eingerichtete Untersuchungskommission beauftragt, die jüngsten Gewaltausbrüche zu untersuchen. 25 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, 7 dagegen, darunter China, Kuba und Indien. Diese Länder beharren aus Prinzip stets darauf, dass der Rat sich nicht in innere Angelegenheiten von Ländern einmischen darf.

Seit mehr als zwei Wochen ist die Bevölkerung im Iran weitgehend vom Internet abgeschnitten. Am Donnerstag und Freitag konnten einige Nutzer erstmals wieder Nachrichten über Messenger verschicken. Daten des IT-Unternehmens Cloudflare zeigten am Freitag weiterhin nur minimalen Datenverkehr im Internet des Iran. Einwohner der Hauptstadt Teheran berichteten telefonisch von der weit verbreiteten Sorge vor neuen Angriffen - sei es durch Israel oder die USA.

Iranische Journalisten kritisieren Internetsperre

Auch iranische Medien kritisierten die Blockade. "Journalistisches Arbeiten ohne Internet ist wie Schwimmen mit gefesselten Händen", sagte Mehdi Rahmanian, Chefredakteur der Tageszeitung "Shargh". Mit Hohn reagierte das Webportal "Digiato": "Unter diesen Umständen sollten wir umgehend das Brieftauben-System wieder einführen."

Aktivisten verifizieren mindestens 5.000 Tote bei Protesten

Die Proteste im Iran wurden Ende Dezember zunächst durch eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor und schlug sie nieder. Inzwischen sind die Demonstrationen völlig verstummt.

Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben inzwischen 5.002 Tote, darunter 4.714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9.787 Todesfälle würden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA.

Payam Akhavan, Professor für internationales Recht, sprach am Freitag als ziviler Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsrat. Die jüngste staatliche Repression im Iran bezeichnete der iranisch-kanadische Jurist als "schwersten Massenmord in der jüngeren Geschichte des Iran".

Staat: "Terroristen" verantwortlich für Tausende Tote

Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufständen 3.117 Tote. Mehr als 2.400 seien aufgrund von terroristischen Aktivitäten umgekommen, behauptete der iranische Botschafter in Genf. Die Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich, die in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt "zahlreiche terroristische Handlungen" in weiten Teilen des Landes verübt haben sollen.

Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die trotz der Internetsperre nach außen drangen. Sie sollen Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schießen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet.

Amnesty: Bewaffnete Patrouillen in Städten

Amnesty International kritisierte die staatlichen Repressionen scharf und sprach von einem "beispiellosen Ausmaß". Schwer bewaffnete Einheiten der Sicherheitskräfte seien landesweit im Einsatz und hätten ein dichtes Netz aus Kontrollpunkten und bewaffneten Patrouillen in Städten und auf Überlandstraßen errichtet, heißt es in einem Bericht.

"Durch die anhaltende Sperre des Internets isolieren die Behörden bewusst über 90 Millionen Menschen vom Rest der Welt, um ihre Verbrechen zu vertuschen und sich ihrer Verantwortung zu entziehen", sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten laut einer Mitteilung./arb/DP/mis