Rückzug aus dem Panamakanal: China entgleitet Lateinamerika

Der Oberste Gerichtshof von Panama hat einen Vertrag mit dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchinson über den Betrieb zweier Häfen an den Enden des Panamakanals für ungültig erklärt. Dies bedeutet für Präsident Trump einen Sieg für seine Sicherheitsambitionen in der westlichen Hemisphäre und schwächt Chinas Einfluss in der Region. 

Panamas Oberster Gerichtshof erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass die Bedingungen, unter denen CK Hutchison die Häfen von Balboa an der Pazifikküste und Cristóbal an der Atlantikküste betreibt, verfassungswidrig seien, und ebnete damit den Weg für den Rückzug des Unternehmens aus den Hafenanlagen. Für die Richter des Obersten Gerichtshofs von Panama war der politische Druck erheblich, da die Hafenaktivitäten Panamas in den Mittelpunkt der regionalen Rivalität zwischen den USA und China rückten.

Das Urteil wird damit verkündet, nachdem Trump vor einem Jahr Panama ins Visier genommen hat. Er erklärte, die in den vergangenen drei Jahrzehnten rund um den Panamakanal errichtete chinesische Infrastruktur stelle eine Sicherheitsbedrohung für die USA dar. In seiner Antrittsrede im vergangenen Jahr sagte Trump: "China betreibt den Panamakanal, und wir haben ihn nicht China gegeben."

Hutchison kann gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs keine Berufung einlegen, aber es kann Klarstellungen beantragen, die die Beendigung seiner Betriebserlaubnis verzögern könnten. Sobald die Lizenz widerrufen wird, will Panama die Kontinuität des Hafenbetriebs gewährleisten, indem es ein Unternehmen mit der Verwaltung der Terminals beauftragt, bis ein Ausschreibungsverfahren mit neuen Lizenzbedingungen eingeleitet wird, bei dem die beiden Häfen möglicherweise getrennt werden, so hochrangige Regierungsbeamte, die mit dem rechtlichen Prozess vertraut sind.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist eine diplomatische Niederlage für China, die wenige Wochen nach der Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch das US-Militär in Caracas erfolgt. Maduro war ein wichtiger Verbündeter Chinas bei seinen Bemühungen, einen strategischen Fußabdruck in Lateinamerika zu sichern. 

John Feeley, der von 2015 bis 2018 als US-Botschafter in Panama tätig war, sagte dazu: "Es ist ein diplomatischer Rückschlag für China, aber kein wirtschaftlicher." Chinesische Reedereien, die zu den größten Nutzern des Kanals gehören, dürfen die Wasserstraße weiterhin nutzen, da das Urteil keine Auswirkungen auf den Kanalbetrieb habe, sagte er. Privatanwälte und der panamaische Finanzminister reichten beim Obersten Gerichtshof Klage gegen Hutchison ein.

Sie warfen dem Unternehmen vor, mit den Verträgen die Interessen der Regierung und der Steuerzahler verletzt zu haben. Eine staatliche Prüfung ergab, dass dem Staat seit Hutchisons Amtsantritt Ende der 1990er-Jahre bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen entgangen sind. Vor dem Urteil erklärte eine Hutchison nahestehende Person, das Unternehmen betrachte den Fall als politisch motiviert.

Das Unternehmen hatte zugestimmt, die Betriebsführung der beiden Containerterminals in Panama sowie Dutzender weiterer Häfen weltweit für fast 23 Milliarden US-Dollar an ein von BlackRock und Mediterranean Shipping Co. geführtes Konsortium zu veräußern. Die chinesische Regierung lehnte den Verkauf ab und forderte, dass die staatliche chinesische Reederei Cosco die Mehrheitsbeteiligung und ein Vetorecht an dem Unternehmen erhalten sollte, das die globalen Hafenanlagen verwaltet.

Eine dem Unternehmen nahestehende Person hatte erklärt, Hutchison sei bereit, den Fall vor ein internationales Schiedsgericht zu bringen, um seine Investition zu schützen, falls die Richter gegen das Unternehmen entscheiden sollten. Felipe Chapman, Panamas Finanzminister, sagte in einem Interview vor Bekanntgabe des Urteils: "Panama hat eine gute Erfolgsquote bei Schiedsverfahren. Das gehört zum Geschäftsleben und ist entscheidend für die Rechtsstaatlichkeit."

Peking bildet eine Arbeitsgruppe für Lateinamerika, die untersuchen soll, wie man seine Interessen in der Region schützen kann, und die wahrscheinlich auch nach Möglichkeiten zur Vergeltung suchen wird, sagte eine mit den Plänen der Regierung vertraute Person. China hat fast 300 Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte in ganz Lateinamerika investiert, darunter U-Bahn-Linien, Brücken, Wasserkraftwerke, Kraftwerke und Stadien. Ein Vorzeigeprojekt ist der peruanische Tiefseehafen Chancay, den der chinesische Präsident Xi Jinping im November 2024 einweihte. Das 3,5 Milliarden US-Dollar teure Projekt wurde von Cosco entwickelt.

Während chinesische Investitionen in weiten Teilen Mittel- und Südamerikas die US-amerikanischen verdrängt haben, bleiben die USA Panamas wichtigster Investor und Handelspartner. Der kleine mittelamerikanische Staat ist anfällig für Trumps Druck, da er den US-Dollar als Landeswährung verwendet und weder eine Zentralbank noch Streitkräfte besitzt. 

Zwei Monate bevor die USA Ende 1999 die Kontrolle über den Panamakanal an die panamaische Regierung übergaben, gewann Hutchison die Ausschreibung für die beiden Häfen und setzte sich dabei gegen US-Konkurrenten wie Bechtel durch. Caspar Weinberger, damaliger Verteidigungsminister der USA, erklärte, der "enorme Unterschied" zwischen Hutchisons Siegerangebot und dem nächstplatzierten zeige, dass das Interesse Chinas an Panama nicht rein kommerzieller Natur sei.

Er deutete an, China könne dadurch eine "enorm wichtige Plattform für die Informationsgewinnung" erhalten. Panamas proamerikanischer Präsident José Raúl Mulino hatte sich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 über die Bedingungen des Hutchison-Abkommens beschwert. Trumps Beschwerden verschärften den schwelenden Streit zwischen Hutchison und der panamaischen Regierung, so offizielle Angaben. Mittlerweile werden rund 5 Prozent des Welthandels durch den Kanal abgewickelt.

Carlos Ruiz-Hernández, der in den ersten Monaten der Mulino-Regierung als stellvertretender Außenminister fungierte, sagte dazu: "Die Chinesen betrieben zwar nicht den Kanal und stellten kein Sicherheitsrisiko dar, aber es gab eine symbolische Bedeutung. Die Amerikaner hatten die Vorstellung, die Chinesen seien näher am Kanal, als sie tatsächlich waren."

Autor: Paul Späthling, wallstreetONLINE Redaktion

 

 

 

 

 

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