EU-Parlament macht Weg für neues Klimaschutzziel frei

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für die Senkung von Emissionen im neuen Klimaschutzziel der Staatengemeinschaft. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Gleichzeitig soll eine umstrittene Maßnahme für mehr Klimaschutz um ein Jahr verschoben werden.

Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Ende vergangenen Jahres entsprechend verständigt, Grundlage war ein Vorschlag der EU-Kommission. Er wurde bei den Verhandlungen der Parlamentarier und der Länder deutlich abgeschwächt. Der formalen Annahme des Parlaments muss nun noch die formale Annahme durch die Länder folgen, das ist derzeit für Anfang März geplant und gilt als Formsache.

Neues Zwischenziel

In der EU gibt es schon festgeschriebene Klimaziele, bei dem jetzigen handelt es sich um eine weitere Zwischenetappe. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können.

Während die Staatengemeinschaft die bestehenden Klimaziele auf eigenem Boden erreichen muss, können den neuen Vorgaben zufolge für das neue Zwischenziel bis zu fünf Prozentpunkte ab 2036 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden. Außerdem werden Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einbezogen. Damit sollen große Preissprünge für Verbraucher beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden.

Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollten schon ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft./rdz/DP/jha