Gericht blockt Pentagon

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Pentagon darf nach Ansicht eines Richters nicht gegen US-Senator Mark Kelly wegen dessen kritischer Meinungsäußerungen vorgehen. Richter Richard Leon gab einer vorläufigen einstweiligen Verfügung statt, ohne die Kellys Ruhestandsbezüge hätten ansonsten geschmälert werden können. Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich als Kriegsminister bezeichnet, kündigte an, "umgehend Berufung" einzulegen.

Richter Leon kam zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium Kellys Recht auf freie Meinungsäußerung "mit Füßen getreten und die verfassungsmäßigen Freiheiten von Millionen Militärpensionären bedroht" habe. Er blockierte bis auf Weiteres das Vorhaben des Pentagons, den Dienstgrad von Kelly neu zu bewerten. An diesem ist die Höhe der Ruhestandsbezüge geknüpft, die dem Senator zusteht.

Kelly hatte mit sechs demokratischen Kongressmitgliedern im November ein Video veröffentlicht und darin Angehörige des US-Militärs aufgerufen, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik, bei denen bereits weit mehr als 100 Menschen getötet wurden. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe daraufhin zunächst "aufständisches Verhalten" vor, relativierte diese Aussagen aber später.

Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Kappung seiner Ruhestandsbezüge führen könnte. Kelly argumentierte in seiner Klage unter anderem, dass das Vorgehen des Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Pentagons verfassungswidrig sei - unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde./ngu/DP/he