Bund will US-Sanktionen verhindern

SCHWEDT (Oder) (dpa-AFX) - Die Angst geht um in der Uckermark: Die PCK-Raffinerie in Schwedt nordöstlich von Berlin hat den Verzicht auf russisches Öl überstanden, doch nun drohen möglicherweise US-Sanktionen: Am 29. April endet eine Regelung, nach der die Sanktionen derzeit ausgesetzt sind. Die Bundesregierung will in Verhandlungen mit den USA die Versorgungssicherheit mit Benzin und Heizöl im Nordosten sicherstellen. Die Raffinerie versorgt 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten, auch Teile von Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen.

"Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (...) für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden", teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die Bundesregierung setzt sich wie schon seit Beginn der Legislatur dafür ein, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleibt sowie der Standort erhalten bleibt." Die "Welt am Sonntag" berichtete zuvor darüber.

Zusicherung aus den USA

PCK verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab dem Jahr 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Quellen unter anderem aus Kasachstan um. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung stellte.

Die US-Sanktionen sind derzeit ausgesetzt: Im Oktober hatte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von einer Zusicherung der US-Behörden gesprochen, der zufolge sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter richten sollten. Ein "Comfort Letter" als Übergangslösung liege vor.

PCK und Landkreis dringen auf Unterstützung

Die PCK-Führung zeigt sich besorgt und bittet den Bund um Hilfe. "Wir stellen bereits heute (...) Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest", erklärten die Geschäftsführer Ralf Schairer und Harry Gnorski in einem Brief von Mitte Januar an Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Das sei durch die Befristung der Treuhandverwaltung bis zum 10. März begründet und werde noch verschärft durch die Befristung der Ausnahmelizenz der Sanktionen bis zum 29. April.

Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), dringt auf eine schnelle Unterstützung. "Das ist das Problem, was zuerst gelöst werden muss, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, dass diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten", sagte Dörk der dpa. Am kommenden Dienstag (17. Februar) tagt die Taskforce PCK unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder. "Ich hoffe, dass bis dahin dann schon auch die Gespräche hoffentlich von Erfolg gekrönt sind", sagte Dörk.

Wirtschaftsministerium verweist auf neue Regelung

Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des US-Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen - nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Auch Großbritannien hatte Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen. Diese sollten nach Ministeriumsangaben ebenfalls nicht die beiden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft treffen.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke warnt: "Ein Greifen der US-Sanktionen hätte dramatische Folgen für die Versorgung mit Raffinerieprodukten in Deutschland." Das Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf, dass der Bundestag eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen hat, die eine alternative Grundlage für eine Treuhandverwaltung schafft. Mit der Umsetzung von Ausnahmevorschriften aus der EU-Sanktionsverordnung "wird verhindert, dass EU-Tochterunternehmen sanktionierter russischen Unternehmen selbst von den Sanktionen betroffen sind".

Zukunftslabor Schwedt: synthetischer Flugzeugkraftstoff

In Schwedt geht es längst nicht mehr nur um Sprit und Heizöl. Am Standort der Ölraffinerie soll an der Energie der Zukunft gearbeitet werden. Mit Hilfe von 350 Millionen Euro Fördermitteln will das Unternehmen Concrete Chemicals synthetische Flugzeugkraftstoffe herstellen - das sei die größte Anlage zur industriellen Produktion von E-Kerosin in Deutschland. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht von einem "zentralen Vorreiterprojekt"./vr/DP/zb