Merz bezeichnet Debatte um Erbschaftsteuer als 'verheerend'

TRIER (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer als "verheerend" bezeichnet. Er warnte am Abend beim politischen Aschermittwoch in Trier vor neuen Steuerbelastungen und bekräftigte seine Ablehnung von SPD-Plänen für eine Reform der Erbschaftsteuer.

Die SPD hatte kürzlich eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen: Bei der Vererbung von Betrieben sollte ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten - millionenschwere Unternehmens-Erbschaften will die SPD aber höher besteuern und damit mehr Steuergerechtigkeit erreichen.

Merz sagte dazu, die Sozialdemokraten müssten zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen unterscheiden. "Wir wollen das Betriebsvermögen entlasten und nicht das besonders hohe Privatvermögen."

Zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen unterscheiden

Die überwiegende Zahl der Ausbildungsplätze und der Beschäftigten befinde sich in kleinen und mittleren, häufig eigentümergeführten Unternehmen. Deswegen gebe es im Erbschaftsteuergesetz Möglichkeiten, um Arbeitsplätze zu erhalten: "Damit die Unternehmen auch in die nächste Generation weitergegeben werden können und nicht wegen hoher Erbschaftsteuer abgewickelt oder verkauft werden müssen."

Merz sagte, die Einkommensteuer sei "nicht nur eine Steuer für diejenigen, die viel verdienen", sondern auch die Unternehmensteuer für die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Der Spitzensteuersatz greife schon jetzt bei Einkommen, die nicht nur von sehr reichen Menschen erzielt werden. "Wollen wir das noch weiter erhöhen? Wollen wir die Menschen noch mehr belasten?", sagte Merz.

Wer investiere, müsse von dem Geld, das er verdiene, auch noch etwas übrig behalten, wenn er Arbeitsplätze schaffen solle./rtt/DP/he