RBB muss weiter sparen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss nach Einschätzung des Berliner Rechnungshofs weiter sparen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Das geht aus einem neuen Beratungsbericht an Senat und Abgeordnetenhaus hervor.

Demnach hat der Sender seine finanzielle Lage mit umfangreichen Sparmaßnahmen seit 2023 zwar deutlich verbessert. Dauerhaft sichern könne der RBB seine wirtschaftliche Stabilität aber nur, wenn der eingeschlagene Sparkurs konsequent fortgesetzt werde.

Reformdruck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Rechnungshof nennt in dem Bericht verschiedene mögliche Maßnahmen, die der Gesetzgeber prüfen könne, um die finanzielle Situation des Senders zu verbessern. Dazu gehört etwa eine Überprüfung der Zahl der Hörfunkprogramme. Darüber hinaus regt der Rechnungshof an, zu untersuchen, ob der RBB wieder stärker über Werbung finanziert werden kann.

RBB-Intendantin Ulrike Demmer teilte auf Anfrage mit, dass die sorgfältige Prüfung die Notwendigkeit des erneuten, umfangreichen und nachhaltigen Sparprogramms bestätige, das der RBB Anfang 2025 aufgelegt habe. Der RBB habe Wort gehalten und sei wieder zahlungs- und zukunftsfähig.

Der Sender teilte mit, dass man an anderen vom Rechnungshof benannten Themen arbeite. Demmer sagte, der Rechnungshof erwarte, dass der Sender das Reformtempo hoch halte - das sehe der RBB ganz genauso und fühle sich darin bestärkt.

Der Bericht entstand unter anderem vor dem Hintergrund der Reform des Rundfunkstaatsvertrags. Dieser war am 1. Dezember 2025 in Kraft getreten. Neben dem Abbau von Doppelstrukturen und einzelnen Spartenprogrammen sieht die Reform auch vor, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio stärker auf die Einbindung der Zuschauer achten sollen.

Schatten der Schlesinger-Affäre

Der RBB steht seit Vorwürfen gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger im Jahr 2022 unter besonderer Beobachtung. Damals ging es unter anderem um mögliche Vetternwirtschaft und Ausgaben etwa für Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten bei der Intendantin zu Hause, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.

Schlesinger, die die Vorwürfe zurückwies, musste gehen. Die Geschäftsleitung wurde ausgewechselt. Der öffentlich-rechtliche Sender kämpft heute noch mit den Folgen, die Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen./svv/DP/jha