Spritpreisbremse wäre 'purer Populismus'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Klimaschutzorganisation Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) halten nichts von Vorschlägen, dass der Staat die im Zuge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise deckelt. Steuergelder für eine Spritpreisbremse aufzuwenden wäre "purer Populismus", sagte der Klimapolitik-Experte von Germanwatch, Simon Wolf, der Deutschen Presse-Agentur. Denn gleichzeitig trage die Bundesregierung an vielen Stellen dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu erhalten - Beispiele seien das jüngst geänderte Heizungsgesetz sowie Planungen zu weiteren Gaskraftwerken.

Weiter sagte Simon, wenn die Bundesregierung etwas zur Entlastung von Energiekosten tun möchte, sollte sie die Stromsteuer für alle Menschen senken - "so wie versprochen, aber bisher nicht eingehalten". Das würde alle erreichen und immerhin einen Beitrag leisten, damit die Menschen in die Elektrifizierung und damit die Unabhängigkeit von Preissteigerungen bei Öl, Gas und Kohle investieren können.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 hatte der Bund die Steuern auf Diesel und Benzin von Juni bis August deutlich gesenkt, um die Autofahrer zu entlasten. Damals war der Anstieg der Spritpreise zu Kriegsbeginn allerdings deutlich höher als dies bisher der Fall ist.

Gegen "Subventionen mit der Gießkanne"

Die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder sagte der dpa: "Von Subventionen, die der Staat unabhängig vom konkreten Bedarf mit der Gießkanne ausschüttet, raten wir ab. Sie sind aus unserer Sicht nicht zielgerichtet genug und können zu Fehlsteuerungen führen."

Mit den aktuell hohen Spritpreisen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche für unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, erklärte Rohleder. "Aus dieser Abhängigkeit können wir uns nur befreien, wenn der Wechsel zur E-Mobilität und zu erneuerbaren Energien konsequent vorangebracht wird." Die aktuelle Preissteigerung zeige, wie falsch es sei, den beschlossenen Fahrplan für das Verbrenner-Aus ab 2035 wieder infrage zu stellen und Solarenergie und Windkraft auszubremsen./ruc/DP/nas