Monopolkommission nennt Spritpreis-Bremse guten Vorschlag

BERLIN (dpa-AFX) - Die Monopolkommission hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs begrüßt. Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Spritpreise anheben dürfen. "Das ist ein guter Vorschlag. Wir finden, das könnte die Situation verbessern", sagte der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, im ZDF-"heute journal".

"Es könnte mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen." Das habe auch eine disziplinierende Wirkung für die Unternehmen, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung. Das Modell könne aber auch Nebenwirkungen haben, und es könnte Anreize geben, die Preise am Morgen anzuheben, räumte Duso ein. Aber die bisherige empirische Evidenz gehe in die Richtung, "dass das wertvoll sein könnte".

Ziel des geplanten Modells ist es, den von Ökonomen und Wettbewerbshütern beschriebenen "Raketen- und Federeffekt" an Tankstellen zu durchbrechen. Dieser beschreibt, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell steigen - wie eine Rakete - und bei fallenden Kosten dann nur langsam sinken - wie Federn. Dieser Effekt sei besonders in Märkten der Fall mit weniger Wettbewerb und wo es oligopolistische Strukturen gebe, sagte Ökonom Duso.

Ökonom verweist auf problematische Marktstruktur in Deutschland

Nach seinen Angaben sind die Dieselpreise ohne Steuern und Abgaben in Deutschland um 44 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt nur um 29 Prozent. Benzin sei weniger dramatisch, aber im Schnitt in Deutschland immer noch um 29 Prozent gestiegen. In Europa seien es nur 16 Prozent. Natürlich seien auch der Ölpreis um 27 Prozent und in der Folge überall die Preise geklettert. "Aber in Deutschland ist dieser Anstieg stärker", sagte Duso.

Das hat nach seinen Angaben mit der Marktstruktur zu tun. In Deutschland dominierten fünf vertikal integrierte Unternehmen die ganze Wertschöpfungskette und seien sehr mächtig. "Diese Konzentration ist besonders hoch." Dies sei der Grund, weshalb die Kosten in Deutschland viel schneller und höher weitergegeben werden als in anderen Ländern, so Duso./sl/DP/zb