Metall-Verband fordert 'klares Reformsignal' bis zum Sommer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall macht Druck auf die Bundesregierung und fordert schnelle Reformen. "Wenn bis zum Sommer 2026 kein klares politisches Reformsignal kommt, wird das Vertrauen in die Regierung deutlich bröckeln", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Bild". "Die Industrie leidet aktuell an vier Plagen: zu hohe Steuern und Sozialabgaben, Bürokratie und explodierenden Energiekosten. Diese vier Bremsklötze müssen sofort von der Politik angegangen werden."

Er forderte unter anderem ein Vorziehen der Unternehmenssteuerreform sowie zumindest eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Zander warnte, die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie kürzten derzeit bereits ihre Investitionen. "Wir sind nicht mehr bereit, auf eine ferne "Jahreszeit der Reformen" zu warten."

Handwerkspräsident Jörg Dittrich mahnte, die Regierung müsse das Zeitfenster bis zu den Wahlen im September in Ostdeutschland unbedingt nutzen und Reformen auf den Weg bringen. "Entscheidend ist, die Lohnzusatzkosten zu senken", sagte er der "Rheinischen Post".

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte der Wirtschaft angesichts wachsender Ungeduld erst vor gut einer Woche Tempo versprochen. "Ich teile die Befürchtungen, dass wir insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten in Deutschland Arbeitsplätze verlieren", sagte er nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Die schwarz-rote Koalition hat Kommissionen zu Reformen etwa in der Gesundheits- und Rentenpolitik eingesetzt. Es drohen aber Konflikte über die konkrete Ausgestaltung von Reformen./sku/DP/zb