Klingbeil will Kosten begrenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung der Kosten für Sparer. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen: Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag".

Die geplante Reform der Bundesregierung sieht vor allem ein Altersvorsorgedepot vor, das hohe Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht und damit rentabler sein soll als die bisherige Riester-Rente. Geplant ist ein Standardprodukt, mit dem zwei Fonds bespart werden können. Dafür sollen Sparer Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten. Die Kostenobergrenze für Verbraucher soll bei jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme liegen. Kritiker halten den Kostendeckel für viel zu hoch angesetzt. Die Anhörung im Bundestag ist für Montag, den 16. März, geplant.

Verbraucherschützer: Kostendeckel von 1,5 Prozent viel zu hoch

Verbraucherschützer fordern Korrekturen. "Der Kostendeckel von 1,5 Prozent ist viel zu hoch. Das ist ein Zugeständnis an Banken und Versicherungen", sagte Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von "Finanztip", der "Süddeutschen Zeitung". Das Internetportal ist Teil der gemeinnützigen Finanztip-Stiftung für die Finanzbildung von Verbrauchern. "Eine Obergrenze von 0,5 Prozent für alle geförderten Verträge ist absolut ausreichend", meint Tenhagen.

Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn hält geringere Kosten ebenfalls für angebracht. "Es spricht viel dafür, dass wir den Kostendeckel niedriger ansetzen müssen. Wenigstens für das Standardangebot", sagte Dorn der "Süddeutschen Zeitung". Der Kostendeckel von 1,5 Prozent im Gesetzentwurf habe ihn "in der Höhe" überrascht. Um die Kosten gering zu halten sei auch "ein Wettbewerb im Anbietermarkt entscheidend."

Auch innerhalb der SPD gibt es demnach Kritik an der Höhe des Kostendeckels. Aus mit den Verhandlungen vertrauten SPD-Kreisen gibt es laut "Süddeutscher Zeitung" Forderungen nach maximal 0,5 Prozent. "Viele sagen, es ist sogar noch deutlich günstiger möglich, für 0,1 Prozent oder sogar 0,05 Prozent", zitierte das Blatt aus SPD-Kreisen./gma/DP/zb