Schwarz-Rot darf nicht 'Ampel 2.0' werden

(Im vorletzten Satz wurden die Funktion, der Vorname und die Parteizugehörigkeit von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt die Bundesregierung eindringlich vor Streit und fordert rasche Entlastungen insbesondere für Autofahrer. Was Deutschland jetzt am wenigsten brauche, sei Streit in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug", betonte Schulze. Er mahnte mit Blick auf öffentlich ausgetragenen Streit über Entlastungsmaßnahmen und auf die Vorgängerkoalition zugleich: "Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland."

Die schwarz-rote Regierungskoalition diskutierte am Wochenende in unterschiedlichen Runden über Fortschritte beim Thema Energiepreise und bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen. Schulze sieht die Koalition dabei unter Entscheidungsdruck. Die Preise an den Zapfsäulen müssten rasch reduziert werden. Maßnahmen, die Wochen oder Monate dauerten, würden aktuell niemand weiterhelfen.

Forderung nach Aussetzung der CO2-Abgabe

Schulze sprach sich dafür aus, die CO2-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dies würde 16 Cent je Liter bedeuten. Dann müsse aber auch das Bundeskartellamt seine Arbeit machen und dies kontrollieren.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte ebenfalls eine Aussetzung der CO2-Abgabe. Darin seien auch alle ostdeutschen Regierungschefs parteiübergreifend einig, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er mahnte, die Menschen erwarteten ein abgestimmtes und gemeinsames Handeln der Bundesregierung. Voigt stellte sich zugleich hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und nannte sie eine "Stimme der Vernunft". Reiche habe eine "berechtigte Anmerkung" gemacht./shy/DP/zb