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Richtiges Vorhaben in geopolitisch unsicheren Zeiten / Brossardt: "Gesetz signalisiert den Rüstungsunternehmen: Ihr seid in Bayern willkommen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das morgen zur Abstimmung im Landtag stehende Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. "Die Bayerische Staatsregierung zeigt mit dem Gesetz ihre Entschlossenheit, die Verteidigungsindustrie im Freistaat zu stärken und weiter auszubauen. Unternehmen dieses Industriezweigs wird damit klar signalisiert: Ihr seid in Bayern willkommen! Das ist sowohl aus verteidigungs- als auch aus standortpolitischen Gründen das absolut richtige Vorgehen", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und fügt hinzu: "Eine zentrale Herausforderung besteht derzeit darin, die Kapazitäten der Rüstungsindustrie zügig auszubauen, um so schnell wie möglich unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das Gesetz trägt in Bayern zu dieser Beschleunigung bei, die wir dringend benötigen."

Laut vbw setzt das Gesetz die richtigen Prioritäten . Begrüßenswert sind laut vbw etwa die erleichterten Bauvorschriften für Anlagen zur Herstellung und Erprobung von Verteidigungsgütern sowie die schnelleren Genehmigungsverfahren , die in der Regel innerhalb von drei Monaten entschieden werden sollen. "Dass die Verteidigungsindustrie ausdrücklich als öffentliches Interesse in der räumlichen Landesplanung verankert wird, ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung", so Brossardt.

Besonders hervorzuheben ist laut vbw die Einrichtung des wehrtechnischen Versuchsgeländes "Defense Lab Erding" als zentrales Test- und Forschungszentrum für Bundeswehr, Industrie und Wissenschaft. Brossardt: "Der Forschung, Entwicklung und Erprobung von neuen Verteidigungstechnologien kommt oberste Priorität zu. Im Hinblick auf neue Technologien im Verteidigungsbereich ist Bayern jetzt schon führend. Das Defense Lab in Erding wird dem Freistaat hier einen deutlichen zusätzlichen Schub verleihen."

Die vbw betont jedoch, dass das Gesetz seine volle Wirkung nur dann entfalten wird, wenn auch die Bevölkerung mitspielt. Brossardt: "Wenn wir es nicht schaffen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, wie dringend nötig der Kapazitätsausbau unserer Rüstungsindustrie ist, besteht die Gefahr, dass wichtige Projekte am lokalen Widerstand scheitern. Hier gilt es, weiter Aufklärungsarbeit zu leisten, um die Akzeptanz von Rüstungsinvestitionen vor Ort zu erhöhen".

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