Kommen jetzt wieder neue US-Zölle?

"Wir haben vor dem Obersten Gerichtshof einen Rückschlag in Bezug auf die Zollpolitik erlitten, aber wir werden Untersuchungen gemäß Section 301 durchführen, sodass die Zölle bis Anfang Juli wieder in ihrer bisherigen Höhe gelten könnten", sagte Bessent am Dienstag bei einer Veranstaltung des Wall Street Journal in Washington.

Section 301 ist ein US-Gesetz aus dem Jahr 1974, das es dem US-Präsidenten erlaubt, Zölle gegen andere Länder zu erheben, wenn die Handelsspraktiken unfair sind. 

Der Finanzminister erklärte, dass Zollermächtigungen gemäß Abschnitt 301 bereits vor Gericht stand gehalten hätten. Daher könnte man nun mit der Planung und Entscheidungsfindung in Bezug auf Investitionsausgaben beginnen.

Trump versucht offenbar, die Zölle mithilfe anderer Befugnisse wieder einzuführen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass seine Nutzung von Notstandsbefugnissen zur Verhängung dieser früheren Zölle verfassungswidrig war.

Nachdem der Oberste Gerichtshof viele seiner globalen Zölle für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte Trump einen befristeten Zoll von 10 Prozent, der zahlreiche Importe betrifft. Diese Abgabe läuft am 24. Juli aus.

Er leitete außerdem mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 ein – darunter Untersuchungen zu industriellen Überkapazitäten und Zwangsarbeitspraktiken in anderen Ländern –, die in den kommenden Monaten zu Zöllen führen könnten.

Bessent sagte, es sei zwar schwer zu sagen, wann die Folgen des Iran-Krieges die US-Wirtschaft einholen würden, aber sie sei in guter Verfassung.

Der Märzbericht, der eine Abschwächung der Kerninflation aufzeigte, verzeichnete jedoch auch einen starken Anstieg des Gesamtverbraucherpreisindex, der auch die Benzinpreise umfasste.

Autor: Krischan Orth, wallstreetONLINE Redaktion

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