Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt - allerdings in verhältnismäßig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Zum Vergleich: In den ersten gut vier Monaten nach der Aufhebung der wegen des Gaza-Kriegs von der Bundesregierung zwischenzeitlich gegen Israel verhängten Exportbeschränkungen am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Darunter waren allerdings keine Kriegswaffen wie Panzer, Artillerie oder Ähnliches, sondern nur "sonstige Rüstungsgüter".

Normalerweise sind Lieferungen in Kriegsgebiete untersagt

Eigentlich untersagen die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossenen und bis heute gültigen Exportrichtlinien generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer, und auch Israel ist ein Sonderfall. Wegen der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa unter deutscher Nazi-Herrschaft fühlt sich Deutschland der Sicherheit des jüdischen Staats besonders verpflichtet. Deswegen wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach Israel sogar mit Steuergeldern subventioniert.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Die Ampel-Regierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) erteilte in den gut eineinhalb Jahren danach bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro.

Ende der Exportbeschränkungen nach Waffenruhe in Gaza

Wegen zunehmender Verärgerung über die israelische Kriegführung ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 8. August dann an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. "Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen", sagte Merz damals.

In Israel, aber auch in CDU und CSU, löste das Teil-Embargo viel Ärger aus. Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Beschränkungen nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder auf. Aber selbst in der Zeit des Teil-Embargos wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.

Linken-Politiker fordert Rüstungsexportstopp

Der Linken-Abgeordnete Thoden wirft der Bundesregierung vor, den Iran-Krieg mit ihren Exportgenehmigungen zu befeuern. Er fordert einen sofortigen kompletten Stopp der Rüstungsexporte nach Israel. "Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und die ganzen Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können", sagt er.

Die Bundesregierung hat sich von den Angriffen Israels und der USA gegen den Iran klar distanziert, von einer völkerrechtlichen Bewertung aber bisher abgesehen. Derzeit gilt eine 14-tägige Waffenruhe. Erste Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien haben aber zu keinem Ergebnis geführt./mfi/DP/zb

 

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