Wirtschaftswachstum 'Schicksalsfrage der Koalition'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat es als "Schicksalsfrage der Koalition" bezeichnet, dass es in Deutschland wieder ein spürbares Wirtschaftswachstum gibt. Solange die Koalition es nicht schaffe, wieder Wachstum zu schaffen, werde es kein Vertrauen geben. Das sei die Frage, an der alles hänge, sagte der CDU-Politiker. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung des Handelsverbands (HDE) Deutschland und des Deutschen Städtetags.

Mit Blick auf strukturelle Reformen sagte Spahn, wenn die schwarz-rote Koalition das in den nächsten Wochen und Monaten nicht hinbekomme, dann werde es schwer.

Die Bundesregierung hatte wegen der Folgen des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose halbiert und erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent.

Die Bundesregierung hat grundlegende Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente angekündigt mit dem Ziel, dass die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen. Das könnte innerhalb der schwarz-roten Koalition noch zu Konflikten führen - wie auch die Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Im Bundeshaushalt müssen Milliardenlücken geschlossen werden. In der kommenden Woche soll das Kabinett Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mahnte tiefgreifende Strukturreformen an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Sie nannte die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast, außerdem müssten die Energiekosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden.

HDE-Präsident Alexander von Preen sagte, der stationäre Handel erlebe seit Jahren eine Stagnation. Der Regierung fehle es an Mut und Führungsstärke für grundlegende Reformen./hoe/DP/he