Medienaufsicht verletzte Pressefreiheit

WASHINGTON/NEW YORK (dpa-AFX) - In der Debatte um mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die US-Regierung wirft der Sender ABC News der zuständigen Medienaufsichtsbehörde eine Verletzung der Redefreiheit vor. Das Vorgehen der Federal Communications Commission (FCC) schrecke ab und gefährde die durch den Ersten US-Verfassungszusatz geschützte Meinungsfreiheit, heißt es in einer von der Behörde veröffentlichten Stellungnahme des Senders. ABC News reagierte damit auf verschärfte Regeln der Behörde, die nach Ansicht von Kritikern gezielt die Berichterstattung vor den Kongresswahlen im Herbst beeinflussen sollen.

Hintergrund des Streits ist ein Auftritt des Demokraten James Talarico, der als US-Senator für Texas kandidiert. Dieser war in der ABC-Sendung "The View" - zum Ärger der FCC: Weil Talarico dort seine politischen Ziele ohne direkten Gegenpart präsentieren konnte, hat der Sender nach Interpretation der Behörde gegen die Gleichbehandlungspflicht verstoßen.

Eine ABC-News-Station sollte daraufhin darlegen, warum sich "The View" als Nachrichtensendung qualifiziert und damit nicht der Gleichbehandlungspflicht nachkommen muss. Dem Sender droht zudem der Entzug von Sendelizenzen - diese werden zurzeit geprüft.

Die FCC vergibt in den USA Sendelizenzen für Fernsehen und Hörfunk. Als Gegenleistung für eine "wertvolle Lizenz zum Betrieb eines Senders über die öffentlichen Funkfrequenzen" seien TV- und Radiostationen verpflichtet, dem "öffentlichen Interesse" zu dienen, schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite. Bei der Vergabe von Lizenzen geht die Behörde traditionell eigentlich neutral vor. Inhaltliche Zensur darf sie nicht betreiben. Seit Jahren habe die FCC keine Lizenzverlängerung verweigert, schreibt der Sender CNN.

ABC News: Meinungsfreiheit könnte auf Jahre beeinträchtigt werden

ABC News kritisiert dieses Vorgehen: In dem Bereich hätten zuvor keine Unklarheiten bestanden. Zudem schränkten "Unsicherheiten hinsichtlich des Umfangs des redaktionellen Ermessensspielraums" die Berichterstattung über politische Kandidaten ein. Die Meinungsfreiheit könnte dadurch "auf Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte hinaus beeinträchtigt" werden.

FCC-Chef Brendan Carr - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - war in der Vergangenheit auch schon wegen anderer Vorstöße aufgefallen, in denen Kritiker eine Einschränkung der Medienfreiheit sahen. Wiederholt brachte er etwa die Möglichkeit ins Spiel, Sendern wegen verschiedener Programmentscheidungen Lizenzen zu entziehen.

So war er in internationale Schlagzeilen geraten, als er dem Sender ABC Konsequenzen wegen der Sendung des Trump-kritischen Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel androhte. Trump und seiner Regierung war damals vorgeworfen worden, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen./ngu/DP/he

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