SPD braucht Fokus

BREMERHAVEN (dpa-AFX) - Mit Blick auf das Erstarken rechter Kräfte hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Verantwortung der SPD betont. Das Einzige, was die politische Macht von einer rechten Mehrheit im Deutschen Bundestag trenne, sei die Koalition und die Mitwirkung der SPD, sagte er in seiner Rede auf einem Parteitag der Bremer SPD in Bremerhaven.

Die Entscheidung seiner Partei, sich nach dem schlechten Wahlergebnis im Jahr 2025 an der Bundesregierung zu beteiligen, sei nicht leicht aber wichtig gewesen. "Es war deswegen notwendig, weil im Deutschen Bundestag heute schon eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtspopulisten bis Rechtsextremen für einen komplett anderen Politikansatz steht." Die Regierungsbeteiligung sei aus einer "riesigen staatspolitischen Verantwortung" geschehen.

Wofür kämpfen? SPD braucht Fokus

In der Koalition mit der CDU seien teils schmerzhafte Kompromisse nötig, sagte er. Als Beispiele nannte er die Reform des Bürgergeldes und das Thema Familiennachzug. "Und es gab eine ganze Reihe von weiteren Dingen, wo wir immer wieder gezeigt haben, dass wir kompromissfähig sind", sagte er. Nötig sei, einen Fokus zu finden und genau zu wissen, wofür die SPD kämpfen müsse.

Eine wichtige Aufgabe ist demnach, dafür zu sorgen, dass das Leben leistbar bleibt. Es habe viel mit Freiheit und Gerechtigkeit zu tun, dass Menschen, die hier arbeiten oder in Rente sind, mit ihrem Geld auskommen. Mit Blick etwa auf die steigenden Preise und hohen Mieten brauche es einen klaren Plan der Politik.

Die SPD müsse den Menschen eine Orientierung bieten. In der Steuerpolitik brauche es mehr Gerechtigkeit. Vor allem bei der Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Schenkungen müsse sich etwas ändern, forderte er.

Neben der Bundespolitik war die Landespolitik Thema des Parteitags. Im kleinsten Bundesland regiert die SPD mit Grünen und Linken./hho/DP/mis