Britischer Premier sucht nach Wahldebakel Weg aus der Krise

LONDON (dpa-AFX) - Nach dem für seine Labour-Partei desaströsen Wahldebakel bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien versucht sich der britische Premierminister Keir Starmer über Wasser zu halten.

Bei den Wahlen am Donnerstag fuhren die Sozialdemokraten historische Verluste ein. Bei der Kommunalwahl in England gingen etwa über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Profitieren konnte davon in erster Linie die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die aus dem Stand mehr als 1.400 Sitze errang.

Besonders bitter wurde es für den Premierminister in Wales - einer jahrzehntelangen Labour-Hochburg. Erstmals wurde Labour nicht stärkste Kraft und rutschte hinter der Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK sogar nur auf Platz drei.

Als erste Maßnahme zur Schadensbekämpfung berief Starmer am Samstag den Ex-Premierminister Gordon Brown in die Regierung - und heimste sich dafür direkt Kritik ein. Auch Rufe aus den eigenen Reihen nach einem Abgang des Premiers werden lauter.

Labour-Abgeordnete droht mit Ultimatum

Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Nun, unter dem Eindruck des Wahlschocks, wächst vor allem bei Labour-Hinterbänklern die Unzufriedenheit.

Die Abgeordnete Catherine West wandte sich etwa mit einem Ultimatum an ihre Partei. Bis Montag solle das Kabinett einen Nachfolger für Starmer vorschlagen - ansonsten wolle sie selbst eine Führungswahl anstoßen, sagte West am Wochenende der BBC.

Als Premierminister kann Starmer nicht abgewählt werden, wohl aber als Parteichef. Aktuell gilt zudem der Mangel an einer geeigneten Kandidatin oder einem Kandidaten als stärkstes Argument für einen Verbleib Starmers im Amt.

Die Erfolgsaussichten von Wests Vorhaben dürften allerdings gering sein: Wer einen Labour-Vorsitzenden ablösen will, muss von mindestens 20 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus unterstützt werden, derzeit sind das 81. Davon ist West Berichten zufolge weit entfernt. Zunächst wolle sie jedoch ohnehin eine mit Spannung erwartete Rede von Starmer am Montag abwarten, bevor sie sich auf die Suche nach Unterstützern mache, erklärte West der BBC.

Auch der Abgeordnete Josh Simons - ein ehemaliger Starmer-Anhänger - forderte seinen Rücktritt. "Er hat das Land verloren", schrieb Simons in der Zeitung "The Times". Ohne neue Führung bestehe das Risiko "Farage die Schlüssel zur Downing Street" übergeben zu müssen.

Bisher wies Starmer jegliche Rücktrittsforderungen zurück. Am Freitag nach den Wahlen kündigte er stattdessen an, Schritte vorzulegen, um den bei der Parlamentswahl 2024 versprochenen Wandel herbeizuführen.

Kritik an Ernennung von Gordon Brown

Eine Maßnahme folgte bereits am Samstag mit der Ernennung von Ex-Premier Brown als Sondergesandter für globale Finanzfragen. Brown sei bestens dafür geeignet, "gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten daran zu arbeiten, ein stärkeres Großbritannien aufzubauen und die Sicherheit sowie Widerstandsfähigkeit unseres Landes zu stärken", schrieb Starmer auf X. Brown war von 2007 bis 2010 britischer Regierungschef, zuvor hatte er ein Jahrzehnt unter Ex-Premier Tony Blair als Schatzkanzler gedient.

Der Schritt traf jedoch auch in den eigenen Reihen teils auf Kritik und wurde etwa als wenig zielführend für den Weg aus der Krise angesehen. Die BBC zitierte etwa einen nicht namentlich genannten Labour-Abgeordneten: Die Ernennung Browns zeige, dass Starmer weder ein Verständnis für das Problem, geschweige denn die Lösung habe./pba/DP/men

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