Für Patienten jetzt kein Cent Belastung mehr

BERLIN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen beim Sparpaket für die Gesundheitsausgaben vor Verzögerungen und Verschiebungen zulasten der Patienten. Der Chef des Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Versicherten und Arbeitgeber sind genug belastet." Daher gebe es für ihn eine klare rote Linie: "Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen." Ein Aufschieben der Reform sei keine Option. "Jetzt muss die Ministerin Kurs halten, auch wenn der Druck von allen Seiten enorm ist."

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kassen mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das soll ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken und erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf kommt nun zu den Beratungen in den Bundestag.

Ärzte für Aufschub der Gesetzespläne

Blatt sagte: "Wenn ich die Rufe nach einer Verschiebung der Reform höre, dann klingeln bei mir die Alarmglocken." Denn wer danach rufe, wolle ja nicht einfach nur, dass die Reform später beschlossen werde, sondern sie zu seinen Gunsten ändern. Verschoben worden sei in den vergangenen Jahren auch beileibe genug. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte beim Deutschen Ärztetag in Hannover einen Aufschub der Gesetzespläne für grundlegende Änderungen gefordert. Er bat Warken, die Reform noch einmal auf "Hold" zu stellen.

Verbandschef Blatt mahnte, diese Reform sei so notwendig wie nie, um die Finanzierung zumindest für die nächsten zwei bis drei Jahre zu stabilisieren. An der Reform sei sicher nicht alles perfekt. "Aber wer irgendwo weniger sparen möchte, muss auch sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll." Jedem müsse klar sein: "Mit jeder Milliarde, die weniger eingespart wird, rückt der Zeitpunkt der nächsten Beitragssatzerhöhung wieder näher."

Zusatzbeiträge gestiegen

Zum Start ins Jahr waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für sich festlegen, für Millionen Versicherte weiter gestiegen - trotz eines ersten kleinen Sparpakets der Koalition. Das Ministerium hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge nach Kassendaten aktuell im Schnitt bei 3,13 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Blatt mahnte eine grundsätzliche Akzeptanz dringend nötiger Sparmaßnahmen bei allen Akteuren im Gesundheitswesen an. "Stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung müssten auch im Interesse der Ärzte, Kliniken und der Pharmaunternehmen sein, denn aus den Krankenkassenbeiträgen werden Vergütungen, Honorare und Medikamente bezahlt."/sam/DP/jha

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