Reformen an Realität im Osten ausrichten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, drängt darauf, die Realität der Menschen im Osten bei den anstehenden Reformen der Sozialsysteme im Blick zu behalten. "Die gesetzliche Rente ist für die Menschen im Osten die zentrale und oft die einzige Säule der Altersvorsorge", sagte die SPD-Politikerin dem Portal "web.de". Es sei wichtig, die Renten zu stabilisieren.

"Natürlich wird künftig stärker darüber gesprochen werden, wie mehrere Säulen zur Altersvorsorge beitragen können", fügte Kaiser hinzu. "Dabei müssen wir beachten, dass in Ostdeutschland kaum Vermögen vererbt wird."

Die Menschen, die jetzt im Osten in Rente gingen, hätten oft ein Erwerbsleben mit Brüchen und häufig geringem Einkommen hinter sich. "Dabei haben diese Menschen ein Leben lang gearbeitet - und trotzdem kommt am Ende nicht viel dabei rum. Wenn ich unterwegs bin, merke ich: In der Bevölkerung gibt es ein sehr feines Verständnis, was gerecht ist und was nicht", sagte Kaiser.

Ungleichheit als Gefahr für die Demokratie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte unlängst gesagt, dass die gesetzliche Rente nur noch eine "Basisabsicherung" sein könne. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass in Ostdeutschland Stand heute 75 Prozent der Menschen nur über die gesetzliche Rente fürs Alter abgesichert sind. In Westdeutschland sind es 52 Prozent.

"Wachsende Ungleichheit kann zu einer Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Demokratie werden", warnte die Ostbeauftragte Kaiser. Es sei dringend eine ernsthafte Debatte darüber nötig, "wie gesellschaftliche Fairness auch in der Steuer- und Verteilungspolitik abgebildet wird"./bz/DP/jha

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