Koalition muss halten und liefern

BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnt eindringlich vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst klargestellt: "Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen."

Ferner sei jede Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur wegen der "radikalen Köpfe" ausgeschlossen, sondern auch wegen der Inhalte, sagte Hoffmann weiter. "Sollen wir dann ernsthaft über einen Nato- oder EU-Austritt diskutieren, oder über eine Hinwendung zu Putin? Das kommt absolut nicht infrage", stellte er klar.

Hoffmann sieht die schwarz-rote Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. "Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen", mahnte der CSU-Politiker. Hoffmann unterstrich: "Diese Koalition muss halten und liefern."

Puffer für Reformentscheidungen?

Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf einen "Arbeitsprozess" verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Hoffmann sagte dazu: "Bis zur sitzungsfreien Zeit im Sommer wollen wir entweder mehrere kleinere Schritte hintereinandergehen oder ein großes Paket schnüren."

Hoffmann sieht dabei auch einen zeitlichen Puffer für Reformen. Auf die Frage, ob bei einem "Mammut-Koalitionsausschuss" am 30. Juni oder 1. Juli die wesentlichen Beschlüsse zu Steuern, Rente und Arbeit gefasst würden, sagte der CSU-Politiker, das genaue Datum für den Koalitionsausschuss stehe noch nicht fest. "Wir haben auch noch Puffer. Das Kabinett tagt den ganzen Sommer hindurch, und zum Selbstverständnis unseres Koalitionsausschusses gehört es auch, dass wir uns jederzeit zusammensetzen können."/shy/DP/zb