Politischer Diskurs darf nicht verrohen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Buhrufe für Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem DGB-Bundeskongress kritisiert. "Früher hätte meine Oma gesagt: So etwas macht man nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Man kann zu den Themen unterschiedlicher Meinung sein, aber wir haben die gemeinsame Aufgabe, dass der politische Diskurs nicht völlig verroht. Wenn allein eine Debatte über mögliche Reformen als respektlos bezeichnet wird, können wir einpacken", erklärte Linnemann. "Wir müssen aufpassen, dass sich die Fronten in Deutschland nicht betonieren. Wir werden und wollen diese Debatten führen, auch mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden."

Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin hatte der CDU-Vorsitzende Merz am Dienstag für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.

Reformpakete geplant

Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren - zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen eingebunden werden, wie es von der Unionfraktionsspitze hieß. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Koalition.

Linnemann mahnte eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte an. Mit Blick auf geplante Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben sagte er: "Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das machen, sondern nur die höhere Zuzahlung für Medikamente, dann gewinnen wir die Herzen nicht."

Vorbild Schröder?

Als Vorbild nannte Linnemann den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Was Schröder gut gemacht hat: Er hat den Menschen eine Geschichte erzählt, warum er das macht. Nicht nur den Gürtel enger schnallen. Sondern auch, dass die Wirtschaft wieder wächst, wenn mehr Menschen in Arbeit sind. Fördern und Fordern. Das hat er mit einem klugen Narrativ verbunden."

Mit der "Agenda 2010" setzte der damalige Kanzler Schröder vor mehr als zwanzig Jahren tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch. Diese waren allerdings heftig umstritten.

Merz hatte am Freitag auf dem Katholikentag in Würzburg Kommunikationsprobleme eingeräumt: "Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird."/hoe/DP/zb

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